Gelsenkirchen. Solidarität für Juden: Eine Resolution von SPD, CDU, Grünen und FDP findet breite Zustimmung. Nur die AfD enthält sich wegen eigener Ideen.

Nach der unangemeldeten, antisemitischen Demonstration mit rund 180 Teilnehmern vor der Neuen Synagoge stellt sich der Rat der Stadt mit einer Resolution an die Seite der jüdischen Gemeinde.

Die Aufarbeitung der Geschehnisse müsste „mit aller strafrechtlichen Konsequenz vorangetrieben werden“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von SPD, CDU, Grünen und FDP. Zudem wollen die Fraktionen „das friedliche Zusammenleben in der Stadt durch mehr Aufklärung und Austausch fördern“. Es gelte, mehr Bildungsangebote und Begegnungen zu schaffen, über welche das jüdische Leben erfahrbar gemacht wird. [Lesen Sie hier:„Importierter Antisemitismus“: Forscher warnt vor Begriff]

OB Karin Welge: „Grenzüberschreitung, für die es keine Toleranz geben kann“

„Denn Solidaritätskundgebungen und Resolutionen erfolgen immer nur als Reaktion auf bereits erfolgte Vorfälle, das gemeinsame Ziel der Stadtgesellschaft muss es aber sein, menschenfeindliche Haltungen schon in ihrer Wurzel zu erkennen“, so der Wortlaut der Erklärung, die bei der Ratssitzung am Donnerstag durch Unterstützung fast aller anderen Fraktionen verabschiedet wurde. Lediglich die AfD enthielt sich, die in einem eigenen Antrag gefordert hatte, die israelische Flagge vor dem Hans-Sachs-Haus zu hissen.

Zu Beginn der Ratssitzung äußerte sich Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) zu den „unerträglichen“ und „nicht zu entschuldigenden“ Ereignissen vor der Synagoge. „Nichts, aber auch nichts von dem, was wir am vergangenen Mittwoch sehen mussten, vermittelte den Eindruck, dass es den Beteiligten um Frieden im Nahen Osten ging“, sagte Welge. „Das ist, war und wird immer eine Grenzüberschreitung sein, für die es keinerlei Toleranz geben darf.“ Es könne keinen Platz für Antisemitismus in Gelsenkirchen geben. „Keinen Zentimeter!“[Lesen Sie hier:„Kein Gläubiger wirft Steine auf Gotteshäuser“]