An Rhein und Ruhr. Die Umweltschützer halten das geplante NRW-Gesetz für zu vage. Landesregierung soll Entwurf zurückziehen.
„Ambitionslos“, „unverbindlich“: Der Umweltverband BUND kritisiert die geplante Novelle des NRW-Klimaschutzgesetzes scharf. Mehr noch, die Umweltschützer halten den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf sogar für verfassungswidrig. „Ministerpräsident Armin Laschet muss den Entwurf zurückziehen“, fordert BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen im Vorfeld einer Expertenanhörung am Montag (10. Mai 2021) im Landtag.
Jansen verweist auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz der Bundesregierung. „Nicht ansatzweise“ sei die NRW-Novelle geeignet, den von den Richtern festgelegten Anforderungen zu genügen und die Lasten der Emissionsminderung fair zwischen den Generationen zu verteilen. Die schwarz-gelbe Landesregierung strebt mit der Überarbeitung des Gesetzes eine Klimaneutralität bis 2050 an.
Konkrete Vorgaben für Bereiche wie Verkehr fehlen
Der BUND fordert konkrete Zielvorgaben, wie einzelne Bereiche wie Verkehr, Industrie, Energiebranche oder Landwirtschaft ihren Ausstoß an Klimagasen in welchen Zeitfenstern runterfahren müssen. „Das habe ich auch in einem Gespräch mit Verkehrsminister Hendrik Wüst deutlich gemacht“, sagte Jansen der Redaktion. Das Gesetz bleibe sonst ein „zahnloser Tiger“.
Die im Gesetzesentwurf vorgesehene, pauschale Reduktion von Treibhausgasen von 55 Prozent bis 2030 gegenüber dem Wert von 1990 sei vollkommen unzureichend, wenn NRW einen angemessenen Beitrag zum Erreichen der europäischen und bundesdeutschen Klimaziele leisten wolle., so Jansen. Das Bundesverfassungsgericht habe das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klima-Abkommens zur verbindlichen Marke erklärt.
Forderung nach Kohleausstieg schon vor 2030
Aus BUND-Sicht müssen Klimagas-Emissionen in NRW bis 2030 um 70% runter. Wesentlich dafür: „Wir müssen noch vor 2030 raus aus der Braunkohle“, forderte Jansen. Großen Handlungsdruck sehen die Umweltschützer unter anderem auch beim Verkehr. Rechne man Corona-Effekte raus, seien die Emissionen da unverändert hoch - „laut bundesweiten Zahlen auf dem Niveau der 90-er Jahre Jahre“, so Jansen. (dum)