Gelsenkirchen. Trotz Einschränkungen gab es über 10.000 Klagen im letzten Jahr. Dabei geht es auch um Rechtsstreitigkeiten für Zuschüsse für Schnelltests.

Geduld ist seit Beginn der Corona-Pandemie bei den Kammern im Gelsenkirchener Sozialgericht wie auch bei Klägerinnen und Klägern gefragt. „Sowohl in der ersten Lockdown-Phase im März 2020 als auch seit Mitte Dezember letzten Jahres mussten Termine verschoben werden“, sagt die Präsidentin des Sozialgerichts, Silvia Fleck.

In einzelnen Fällen waren Vertreter von beteiligten Behörden nicht bereit, Sitzungsvertreter zu den Gerichtsverhandlungen zu schicken. Eilige und nicht aufschiebbare Angelegenheiten, versichert Fleck, seien dennoch zuverlässig und effizient bearbeitet worden.

Beschäftigte arbeiteten in Wechselschicht

Auf die Einschränkungen durch Corona hatte sich das Gericht eingestellt. Im nicht-richterlichen Dienst arbeiteten die Beschäftigten in Wechselschicht, um eine parallele Nutzung von Büroräumen zu verhindern. Der Samstag wurde wieder zum Arbeitstag, das Schichtende bis 20 Uhr erweitert.

Auch die zeitlichen Abstände zwischen den Gerichtsterminen vergrößerten sich. Die Verfahrensdauer wird mitunter auch dadurch verlängert, dass sich die Erstattungslaufzeiten für die Gutachterkosten verlängern. Die medizinischen Sachverständigen hatten aufgrund der erhöhten Hygieneanforderungen ihren Leistungsumfang reduziert.

Pandemie sorgt für Verzögerungen an allen Ecken und Enden

„Auch wenn die Verfahrenseingänge von 10.731 auf 8495 zurückgingen, bewegen sich die Zahlen weiterhin auf einem sehr hohen Niveau“, erklärt Silvia Fleck. Allerdings geht die Präsidentin von einem Nachholeffekt bei den zukünftigen Verfahrenseingängen aus.

So habe die Pandemie auch zu Verzögerungen bei Behörden geführt, die nicht in der gewohnten Zeit über Widersprüche der Bürger entschieden hatten. Als Folge würden dann auch die Klagen vor Gericht später eingehen.

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Die Grundsicherung für Arbeitsuchende beschäftigt die Kammern mehr als alle anderen Rechtsgebiete wie Kranken-, Pflege-, Unfall- oder die Rentenversicherung. Trotz pandemiebedingter Einschränkungen konnten 10.071 Verfahren im Laufe des Jahres 2020 abgeschlossen werden. Immerhin 190 mehr als in 2019.

Durchschnittlich 12,7 Monate mussten Klägerinnen und Kläger warten, bis ihr Verfahren abgeschlossen war. Beim einstweiligen Rechtsschutz, bei dem die Gerichte wegen der Dringlichkeit schnell entscheiden müssen, war die Streitsache statistisch nach 0,9 Monaten erledigt.

Rechtsstreitigkeiten um Zuschüsse für Schnelltests

Seit einigen Wochen haben sich die Kammern verstärkt mit Klagen zu befassen, die im Zusammenhang mit Corona stehen. Unter anderem geht es bei den Rechtsstreitigkeiten um Zuschüsse für Schnelltests, die Anschaffung von Masken oder den Bedarf von Schülern bei der Ausstattung mit Laptops.

Auch bei Klagen zum Thema Sozialleistungen rechnet Fleck als Auswirkung der Pandemie mit steigenden Eingangszahlen. Doch will das Gericht die Erfolgszahlen auch bei zunehmender Belastung möglichst ausbauen. So soll der Trend aus dem letzten Jahr, Sitzungen übers Internet abzuhalten, in diesem Jahr verstärkt werden. Silvia Fleck: „Wir wollen weitere Kapazitäten schaffen, um noch mehr Verhandlungen online zu führen.“