Gelsenkirchen. Die Haushaltsplanungen der Großen Koalition in Gelsenkirchen hat den Haupt-und Finanzausschuss passiert. Nächste Woche folgt die Ratsabstimmung.
Im Endspurt der Haushaltsplanungen für 2021 stand den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag eine Marathon-Sitzung im Ratssaal bevor. Der Ausgang der Abstimmungen war vorgezeichnet. Die Große Koalition sowie die FDP beanspruchten jeder für sich, sich mit ihren Forderungen und Schwerpunkten durchgesetzt zu haben, gleichwohl einigten sich die drei Parteien auf einen Entwurf. Die Bündnisgrünen stimmten gegen den Entwurf.
Ausbau des Kommunalen Ordnungsdienstes
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CDU und SPD reklamieren mit Blick auf das gemeinsame Antrags- und Finanzierungsportfolio für sich, „für alle Menschen der Stadtgesellschaft tätig zu sein“. Ihre Linie ist geprägt von einer wirtschafts- und sozial-ökologischen Programmatik.
Der Fraktionsvorsitzende der Union, Sascha Kurth, hob beispielsweise den Ausbau des Kommunalen Ordnungsdienstes hervor. In einem einjährigen Testbetrieb wird die Effektivität einer Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit geprüft. Auch das Interventionsteam EU-Ost (Zuwanderer) soll gestärkt werden.
Ähnlich wie bereits in Köln und Duisburg soll die städtische Wirtschaftsförderung durch die Analyse externer Berater auf ihren „Optimierungsbedarf hin überprüft und in der Folge Ansiedlungsprozesse beschleunigt und vereinfacht werden“. Des Weiteren schreiben sich die Koalitionäre den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge und den Ausbau der Wasserstofftechnologie für eine „emissionsfreie Mobilität“ auf ihre Fahnen.
Stärkung der lokalen Wirtschaft durch Einkaufsgutscheine
Als weiteres CDU-Kernthema nannte Kurth die Umsetzung des „ProCity“-Stadtgutscheins zur Stärkung der lokalen Wirtschaft in und nach der Pandemie. Zuschüsse ermöglichen dabei „einen Einkaufsmehrwert von 15 Prozent in Geschäften vor Ort“. Der maximale Gutscheinwert beträgt 100 Euro.
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Anknüpfend an das Stichwort Verkehr ist nach Angaben des SPD-Fraktionsvorsitzenden Axel Barton „die Erweiterung des Straßenbahnnetzes und die Verlängerung der Linien 301 und 302“ festgeschrieben, dazu die Errichtung von Radparkhäusern am Hauptbahnhof und am Bahnhof in Buer, um den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel und das Rad zu forcieren.
Erträge und Aufwendungen: So plant Gelsenkirchen
Die Stadt kalkuliert für 2021 mit Erträgen in Höhe von insgesamt 1,1 Milliarden Euro. Den größten Anteil machen dabei Zuwendungen und allgemeine Umlagen (470,5 Millionen), Steuern und ähnliche Abgaben (263 Millionen) und Kostenerstattungen und Kostenumlagen (159 Millionen) aus.Die Gesamtaufwendungen für den Haushalt liegen ebenfalls bei rund 1,1 Milliarden Euro. Den mit Abstand größten Teil machen weiterhin die Transferleistungen in Höhe von knapp 513 Millionen Euro aus. Für Sach- und Dienstleistungen werden 265 Millionen Euro aufgewendet, für Personal 192 Millionen Euro.Vom Bund gibt es bei den Transferleistungen eine Entlastung: Die erhöhte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft bringt der Stadt rund 30 Millionen Euro. Gleichzeitig erwartet die Stadt 2021 allerdings eine Steigerung der Transferaufwendungen um mehr als 25 Millionen Euro.Bedingt auch durch die Corona-Pandemie weist der Haushalt eine Deckungslücke von 45 Millionen Euro aus. Der Fehlbetrag wird in einen Sonderhaushalt überführt, über einen Zeitraum von 50 Jahren abbezahlt.
Trinkwasserbrunnen in jedem Bezirk werden zudem als Baustein im Bemühen gegen Hitzeinseln in den Quartieren genannt, dazu zur ökologischen Aufwertung von Freiräumen Wildbienenwiesen, in deren Pflege Langzeitarbeitslose eingebunden werden sollen, oder eine Baum-App, über die Spender mit Hilfe von Gelsendienste die Stadt begrünen können.
Up-Busse und ein Badeschiff am Amphitheater
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Susanne Cichos hatte bereits im Vorfeld Zuspruch für das von der GroKo vorgelegte Haushaltspaket angekündigt. Zahlreiche Übereinstimmungen im Bereich Gesundheit, Wirtschaft und Kultur führten dazu, dass sich die Liberalen „hinter viele tolle Projekte“ der Koalitionäre stellten.
Darüber hinaus freuen sich die Liberalen, dass künftig ein Verwaltungslotse als Bindeglied zwischen Stadt und Unternehmerschaft helfen soll, Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Und darüber, dass Up-Busse (fahrerlose Seilbahn-Bus-Hybride) als alternatives Mobilitätsangebot und ein Badeschiff auf dem Rhein-Herne-Kanal in Höhe des Amphitheaters berücksichtigt werden sollen.
Nein von der Bündnisgrünen: GroKo hat in Beratungen gekniffen
Von den Bündnisgrünen gab es eine klare Absage zum Haushalt. Sie werfen der GroKo vor, keine konkreten Vorschläge vorgelegt und bei den Beratungen „gekniffen zu haben“. Was die GroKo umgehend dementierte und den Grünen vorwarf, inhaltlichen Gesprächen aus oppositionstaktischen Gründen aus dem Weg gegangen zu sein.
Kommende Woche tagt der Rat der Stadt Gelsenkirchen, weitere Diskussionen über parteipolitische Taktiererei nicht ausgeschlossen.
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