Gelsenkirchen-Buer. Der Gelsenkirchener David Fischer kritisiert Alleinvertretungsanspruch von CDU und SPD bei Neubau-Projekt. Der Antrag stamme von den Grünen.

„Die GroKo schmückt sich mit fremden Federn!“ Diesen Vorwurf erhebt David Fischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Grünen im Rat, in Sachen Turnhallen-Neubau für das Annette-von-Droste-Hülshoff- und das Max-Planck-Gymnasium in Buer.

Zwar sei das Projekt in der Ratsperiode 2014 bis 2020 parteiübergreifend im Bildungsausschuss thematisiert worden, es seien aber die Grünen gewesen, die am 21. Januar 2021 erstmalig einen entsprechenden Prüfauftrag im Hauptausschuss eingebracht hätten. Nur auf Intervention von OB Karin Welge hätten SPD und CDU dem doch noch zugestimmt, nachdem der CDU-Stadtverordnete Markus Karl dies zuvor mit Verweis auf den Koalitionsvertrag abgelehnt hatte, in dem der Neubau enthalten ist.

Gelsenkirchener Grüne: „Bis heute liegt von GroKo kein Haushaltsantrag vor“

Auch hätten die Grünen in den Haushaltsberatungen des Bildungsausschusses den entsprechenden Haushaltsänderungsantrag gestellt, um die Planungskosten von 95.000 Euro einzustellen. „Bis heute liegt von der GroKo kein entsprechender Haushaltsantrag vor“, so Fischer.

„Mich beschleicht der Verdacht, dass CDU und SPD hier in einer Trotzreaktion auf das verlorene Erstgeburtsrecht die Grünen ausbooten möchten, um sich am Ende mal wieder als Kümmerer feiern zu lassen.“ Dennoch bleibe die Fraktion bei ihrem Angebot, ihren Haushaltsantrag in einen gemeinsamen parteiübergreifenden Antrag umzuwandeln, „weil uns die Sache wichtig ist und nicht die Frage: Wer hat`s erfunden?“, betont der grüne Ex-OB-Kandidat.