Die Coronaregeln gelten – trotzdem treffen sich Gelsenkirchens Politiker zu Sitzungen. Doch nicht immer haben sie auch eine Wahl.

Die zurzeit geltenden Coronaregeln verbieten eigentlich, dass sich viele Menschen an einem Ort versammeln. Arbeitgeber sind aufgerufen, ihren Arbeitnehmern soweit es eben geht zu ermöglichen, von Zuhause aus zu arbeiten. Für Gelsenkirchens Kommunalpolitiker scheinen aber andere Regeln zu gelten.

In diesen Wochen findet beinahe täglich eine Ausschusssitzung im Hans-Sachs-Haus statt, auch die Bezirksvertretungen haben in diesem Monat schon getagt. Bei der Sitzung der Bezirksvertretung Nord Ende Januar hatte sich die FDP-Vertreterin Anne Schürmann noch erbost darüber geäußert, dass die BV vollzählig im Sitzungszimmer Cottbus im Buerschen Rathaus angetreten war. Sie habe vorgeschlagen, dass sich das Gremium nur in halber Stärke treffe, diesem Vorschlag wurde aber nicht gefolgt.

Das sagt Gelsenkirchens Stadtsprecher zu dem Thema

Stadtsprecher Martin Schulmann bestätigte auf WAZ-Anfrage, dass die Gremien nur begrenzt darüber entscheiden können, ob und in welcher Form sie tagen. Wenn etwa wichtige Themen wie beispielsweise Entscheidungen zum Haushalt auf der Tagesordnung stünden, müsse getagt werden, der Ausfall einer Sitzung sei nicht vorgesehen. „Allerdings kann jedes Gremium selbst entscheiden, ob es vollzählig oder nur mit der Hälfte seiner Mitglieder zusammenkommt“, so Schulmann. Um sich darüber abzustimmen, könnten sich Parteivertreter etwa im Vorfeld per Telefon- oder Videokonferenz zusammenschließen. Es sei aber nicht möglich, so Schulmann, eine ganze Rats-, Ausschuss- oder Bezirksvertretungssitzung per Videokonferenz abzuhalten.

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In welchem Raum ein Gremium tagt, habe der jeweilige Vorsitzende festzulegen, erläuterte Schulmann – so könne in diesen Zeiten auf größere Räume ausgewichen werden, die einen besseren Abstand der Mitglieder voneinander gewährleisteten. So hatte der Rat bekanntlich in einer seiner ersten Sitzungen im Sportzentrum Schürenkamp getagt.