In dieser Woche tagte die Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Nord. Dabei ging es noch einmal um den Abriss des ehemaligen Restaurants Kaiserau.

Anne Schürmann war sauer: „Es macht mich betroffen, dass wir hier im Raum Cottbus tagen“, sagte sie zu Beginn der Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Nord, die am Donnerstag in eben diesem Raum im Buerschen Rathaus stattfand. Sie verwies auf die Corona-Regeln, nach der die Zahl der Menschen, mit denen man sich derzeit treffen darf, bekanntlich begrenzt ist - im Sitzungsraum waren an diesem Tag aber rund 30 Menschen versammelt.

„Da nutzen auch die Acrylglaswände zwischen den einzelnen Plätzen nichts“, schimpfte die Liberale, „die Aerosole fliegen hier nur so durch die Luft.“ Sie habe vorgeschlagen, dass das Gremium nur in halber Besetzung tage, stattdessen trat die Bezirksvertretung in voller Stärke an. Für ihren Einwand erhielt sie Beifall von fast allen Seiten.

Gelsenkirchens Stadtbaurat Christoph Heidenreich vertrat die Verwaltung

Immerhin: Bezirksbürgermeister Dominic Schneider (SPD) nahm sich den Einwand zu Herzen - trotz einer vollen Tagesordnung war die Sitzung nach weniger als zwei Stunden beendet, inklusive einer Pause zum Lüften nach 45 Minuten. Die Bezirksverordneten stimmten einstimmig dafür, nicht jeden Tagesordnungspunkt zu diskutieren, außerdem gab es zum ersten Mal eine Redezeitbeschränkung - jede Fraktion hatte abhängig von ihrer Größe nur eine gewisse Anzahl von Minuten, in der sie zu einem Thema sprechen durfte.

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Für die Stadtverwaltung war an diesem Tag Stadtbaurat Christoph Heidenreich nach Buer gekommen - er konnte dazu beitragen, eine Unstimmigkeit aufzuklären. Stefanie Funke (Bündnis90/Die Grünen) hatte eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die den Abriss des ehemaligen Ausflugslokals „Kaiserau“ betraf. Anfang dieser Woche hatten die Arbeiten an dem Haus an der Cranger Straße begonnen. Funke wollte wissen, ob eine Abrissgenehmigung vorläge, außerdem hatte sie gefragt, ob es eine Baugenehmigung beziehungsweise eine Bauvoranfrage für einen Neubau auf dem Grundstück gebe, und ob die Baustelle ausreichend gesichert sei.

Kaiserau: Abriss ohne Genehmigung?

Die schriftliche Antwort der Verwaltung fiel sehr knapp aus: „Für das Gebäude liegt keine Abrissgenehmigung vor“, ließ das Referat Bauordnung und Bauverwaltung zum ersten Teil der Anfrage mitteilen - das war alles. Diese Aussage sorgte für hochgezogene Augenbrauen bei vielen Bezirksverordneten - ein Abriss ohne Genehmigung?

Heidenreich konnte dann am Donnerstag Aufklärungsarbeit in Sachen Baugesetzbuch leisten: „Für den Abbruch von freistehenden Gebäuden braucht man neuerdings keine Genehmigung mehr“, erklärte er - das gelte somit auch für die Kaiserau. Dieter Kutzborski, Fraktionsvorsitzender der CDU, übte Kritik an der Verwaltung: „Das hätte man ja ruhig mal erklären können“, sagte er in Richtung Heidenreich. Der stimmte zu - schließlich könne man von Lokalpolitikern nicht erwarten, über jede Änderung im Baugesetzbuch sofort Bescheid zu wissen, fügte er an.