Gelsenkirchen. Der ehemalige Gelsenkirchener Oberbürgermeister weist die Kritik der CDU an der Zuwanderungspolitik der Stadt Gelsenkirchen zurück.

CDU-Chef Sascha Kurth hatte sich jüngst kritisch zu einem Brief der fünf Bezirksbürgermeister geäußert, die die Integration vieler Südosteuropäer als gescheitert erklärten und die Stadtspitze zum Handeln aufforderten. Kurth schrieb auf Facebook: „Eine Gruppe der Bezirksbürgermeister rund um unseren Ex-OB sendet einen Hilferuf. [...] Die Fehler aus 16 Jahren Stadtentwicklung und das fehlende Gegensteuern sollen jetzt andere ausbaden“.

Baranowski weist die Kritik zurück

Ex-OB Frank Baranowski weist diese Kritik nun zurück: „Die Formulierung ‘eine Gruppe der Bezirksbürgermeister rund um unseren Ex-OB...’ soll den Eindruck erwecken, als sei ich an dieser Initiative der fünf Kommunalpolitiker beteiligt gewesen. Das ist falsch. Ich war weder im Vorfeld beteiligt noch kenne ich den Gesamttext diese Stellungnahme!“

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Darüber hinaus, so Baranowski, wolle er der „Legenbildung“ entgegentreten, die Stadt hätte zu spät gehandelt. „Noch vor der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit wurde die Stabsstelle Zuwanderung EU-Ost ins Leben gerufen.“ Dem Handlungskonzept der Stadt wurde „einstimmig“ zugestimmt. „Also auch Herr Kurth und seine Partei haben zugestimmt. Spätere Initiativen zur Veränderungen des Konzeptes hat es aus dem politischen Raum nicht gegeben“, erinnert Baranowski.

„Ansonsten bin ich gerne bereit, die weiteren Bemühungen der Stadt Gelsenkirchen (z.B. mehr Finanzmittel für Ordnungsdienst und muttersprachliche Ansprechpartner, mehr Finanzmittel für den Aufkauf von Schrottimmobilien; gesetzliche Veränderungen beim Arbeitnehmerstatus und Kindergeld, usw.) in Richtung der anderen staatlichen Ebenen (Land, Bund, EU) öffentlich darzustellen und auch die Reaktionen auf diese Initiativen“, so der ehemalige OB.