Gelsenkirchen. Auch die Ratsarbeit der Gelsenkirchener Politik wird digitaler werden. Wie, prüft die Verwaltung. Die FDP fragt nach technischen Hindernissen.

Die Fortschritte der Stadt Gelsenkirchen als digitale Modellkommune treiben die Politik um. Sei es bei der Möglichkeit, lokal Online-Ausbildungsmessen und virtuelle Jobbörsen  durchzuführen, was die CDU im Rahmen der kommunalen Haushaltsberatungen ebenso prüfen lassen will wie die weitere Digitalisierung der Gesundheitsverwaltung. Oder die FDP, der es unter anderem um die papierlose Ratsarbeit ohne ausgedruckte Vorlagen und nicht zuletzt auch um die Frage geht, ob und wie externe Referenten zu Rats-, Ausschuss- und Bezirksvertretungs-Sitzungen zugeschaltet werden können. 

Livestream von Gelsenkirchener Ratssitzungen

Das Thema Livestream von Ratssitzungen beschäftigt die Politik zudem seit Jahren immer wieder. Die Grünen, aber auch Die Partei trieben es zuletzt nochmals voran, auch in der Hoffnung, politische Entscheidungen transparenter, die Teilhabemöglichkeiten größer zu machen.

Im Hauptausschuss, der seit dieser Legislaturperiode als HFBPD, als Haupt-, Finanz-, Beteiligungs-, Personal- und Digitalisierungsausschuss fungiert, stand das Thema Donnerstag auf der Tagesordnung. Hier warben die Grünen vehement dafür, endlich inhaltlich zu diskutieren und zu einer konkreten Abstimmungsvorlage  für die Ratssitzung im März zu kommen. Ihre Position: Aufzeichnung in Bild und Ton, Einstellung in die Mediathek für die Dauer der Ratsperiode, danach Übergabe der Dateien an das Institut für Stadtgeschichte. Auch einen Dolmetscherdienst in Gebärdensprache solle es geben.

Per Video werden beispielsweise seit Juni 2019 Ratssitzungen in Gladbeck ins Internet gestreamt. Im Schnitt 43 Zuschauer schalten sich live per Sitzung zu, zeitversetzt kamen 115 User hinzu. 

Es geht auch um Persönlichkeitsrechte der Mandatsträger 

SPD und CDU, früher eher beim Stream aus dem Ratssaal in Skepsis vereint, signalisieren als Koalitionäre nun Zustimmung, sehen aber bei der Ausgestaltung noch deutlich Abstimmungs- und Klärungsbedarf. Beispielsweise, wenn es um Datenschutzfragen sowie Persönlichkeitsrechte der Mandatsträger geht, auch wenn es um die Archivierung der Aufnahmen für die Konserve oder Nutzungsfragen geht.  "Unsere Zustimmung hängt vom Modell ab", machten die Groß-Koalitionäre im Vorfeld der Sitzung deutlich. Im März soll es nun konkret werden. 

Für Liberale gehört digitale Gremienarbeit zum Pflichtprogramm 

Erstmal ist nun die Verwaltung gefordert aufzuzeigen, was theoretisch und technisch möglich ist. Gleiches gilt auch für die FDP-Anfrage zur digitalen Ausschuss-Arbeit.

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"In der seit März andauernden pandemischen Lage empfiehlt es sich allein aus infektionsschutzrechtlichen Gründen, externe Referenten und Gutachter zu den Sitzungen der politischen Gremien zuschalten zu können", argumentierten die Liberalen und zählen Digitalisierung an dieser Stelle zum Pflichtprogramm. Sie wollen daher wissen, "welche technischen Probleme es gibt, in den Sitzungssälen der Stadt externe Referenten zu Sitzungen zuzuschalten?"

Stadtsprecher: Politische Entscheidung ist vorrangig

Unabhängig von den technischen Voraussetzungen, die seitens der Verwaltung abzuklären sind, macht Stadtsprecher Martin Schulmann deutlich: "Die politische Entscheidung ist vorrangig. Wenn die Politik sagt, das wollen wir, dann macht die Verwaltung das möglich. Einen Referenten einem tagenden Gremium zuzuschalten, wird sicher kein größeres technisches Problem. Höheren Aufwand wird es für eine Diskussion unter mehreren Beteiligten geben."

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