Gelsenkirchen. Wählerinitiative will mit geringerer Gewerbesteuer Unternehmen anlocken. Sie hat aber auch die Chancengleichheit aller Bürger im Blick
Ideologiefrei, sachorientiert, sozial: So will die Wählerinitiative in Nordrhein-Westfalen (WIN) in Gelsenkirchen ihr Programm zur Kommunalwahl am Sonntag, 13. September, verstanden wissen. Fraktionsvorsitzender Ali-R. Akyol, zugleich OB-Kandidat, setzt darauf, nicht mit linker oder rechter, sondern mit der "richtigen" Politik die Zahl der Ratsmandate von bislang drei zu erhöhen. Im Mittelpunkt stehen die Ankurbelung der Wirtschaft, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Bildung und Integration.
Um die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt zu erhöhen, fordert WIN die Senkung der Gewerbesteuerhebesätze, eine internationale Vermarktung des Wirtschaftsstandorts Gelsenkirchen und ein Start-up-Center im Umfeld der Westfälischen Hochschule. Notwendig seien auch die Ansiedlung von Unternehmen aus dem Bereich der Zukunftstechnologien sowie "moderne und attraktive Einzelhandelskonzepte".
Gelsenkirchens Altschuldenproblematik soll gelöst werden
Beratungsangebote in allen Lebenslagen, die Einbindung in Ehrenamt, Sport und Kultur sowie effektive Fortbildungensollen helfen, die Folgen von Arbeitslosigkeit für Kinder und Familien abzumildern.
Finanzspekulations-Geschäfte wie Cross-Border-Leasing lehnt WIN ab. Vielmehr werde sich die Wählerinitiative für eine Lösung der Altschuldenproblematik und eine "faire Verteilung der Kosten zwischen Bund, Land und Kommunen" einsetzen.
Chancen von Kindern aus bildungsfernen Familien erhöhen
WIN-Anliegen ist es auch, die Chancen von Kindern aus bildungsfernen Familien zu erhöhen. Dabei helfen sollen moderne Schulausstattungen, gezielte Fördermaßnahmen, Begabtenförderung und "Schulformen, die den Elternwillen und Schülerbedürfnisse abbilden".
Das Jugendparlament soll mehr Kompetenzen erhalten, überhaupt sollen Jugendliche stärker in politische, kulturelle, gesellschaftliche und soziale Arbeit eingebunden werden.
Einheitliche Verkehrsgesellschaft im Ruhrgebiet
Bürger mit Zuwanderungshintergrund soll respektiert und gleichberechtigt sein. WIN schlägt ein internationales Kulturzentrum als zentrale Begegnungsstätte vor und fordert eine verstärkte Öffnung der Verwaltung für Migranten.
In Sachen Kultur will sich WIN für eine stärkere Einbindung Kulturschaffender stark machen. Der Raum neben der Schauburg soll ausgebaut und interkultureller Austausch stärker gefördert werden. Darüber hinaus peilt sie eine Entsiegelung und Begrünung städtischer Flächen an, eine Umleitung des Durchgangsverkehrs in Buer über den "buerschen Ring" sowie eine einheitliche Verkehrsgesellschaft im Ruhrgebiet, da diese "kostengünstiger und effizienter arbeiten würde".