Gelsenkirchen. Bildung, Wirtschaft und Sicherheit: Das sind die Schwerpunkte der Gelsenkirchener FDP für die Kommunalwahl am 13. September. Hier die Details.

Dass die Spitzenvertreter der Gelsenkirchener FDP zur Vorstellung ihres Parteiprogramms ins „Domgold“ nach Buer einladen, dafür gibt es gleich mehrere Gründe. Zum einen ist Inhaber Christoph Klug stellvertretender Kreisvorsitzender der Liberalen, zum anderen gehören die Bereiche Gastronomie und Stärkung der Innenstädte zu den Schwerpunkten des 42 Seiten starken Papiers, mit dem die FDP in die heiße Phase des Wahlkampfs für die Kommunalwahl im September zieht.

Dabei gibt sich die FDP kämpferisch, allen voran Susanne Cichos, die als Kandidatin für den Posten der Oberbürgermeisterin ins Rennen geht. „Mein Ziel ist die Stichwahl“, sagt sie. „Ich sehe mich nicht als Zählkandidatin.“ Zurzeit ist die FDP nicht im Rat vertreten, das soll sich aber nach dem 13. September wieder ändern. „Schauen wir nach vorn“: Unter dieses Motto stellt die FDP ihren Wahlkampf. Und auf diese Themen setzen die Liberalen:

Bildung und Digitalisierung

„Die Schulen sind in einem katastrophalen Zustand“, sagt Susanne Cichos, „und müssen dringend saniert werden“. Die Corona-Krise habe das an den Tag gebracht – sowohl, was die sanitären Anlagen angeht, als auch beim Thema Digitalisierung. „Auch da hat Corona gezeigt, dass unsere Schulen auf diesem Gebiet deutlich nachlegen müssen.“ Bildung sei „die soziale Frage des 21. Jahrhunderts“, heißt es im Programm.

Allerdings müsse man noch viel früher ansetzen: bei der Kinderbetreuung. „Das alte Motto ,Sicher, sauber, satt’ genügt nicht mehr“, heißt es im Wahlprogramm. Qualität und pädagogischer Anspruch seien Voraussetzung dafür, jedem Kind eine faire Chance zu geben. Dabei sei die Förderung von Kitas auch aus einem weiteren Grund wichtig. „Ich habe letztens ein Praktikum in einer Demenz-WG gemacht“, berichtet Cichos. Dabei hätten ihr die Pflegekräfte berichtet, wie schwierig es sei, mit kleinen Kindern Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen.

Wirtschaft und Innovation

Marco Buschmann hat als Schüler einmal den Architekten des Musiktheaters, Werner Ruhnau, getroffen. Der habe auf die Frage, wie es ihm gelungen sei, diesen für seine Zeit äußerst modernen Bau durchzusetzen, geantwortet: „Wenn das irgendwo geht, dann in Gelsenkirchen.“ „Dieser Geist der Offenheit für Innovationen: Der fehlt heute, den müssen wir wiederbeleben“, fordert Buschmann.

Auf diesem Gebiet gebe es in Gelsenkirchen viel Nachholbedarf. So hätten die Liberalen Anfang des Jahres den Vorschlag gemacht, das Pilotprojekt „Upbus“ in Gelsenkirchen zu starten, eine Mischung aus Bus und Seilbahn. CDU und SPD hätten den Antrag abgelehnt – dabei sei das eine gute Chance gewesen, ein „Projekt mit Strahlkraft“ nach Gelsenkirchen zu holen, sagt Buschmann. Die FDP fordert eine Förderung der „Start-up-Kultur“, eine Unterstützung von Gründern. Außerdem plädieren die Liberalen für weniger Bürokratie: So sollen in Zukunft „Verwaltungslotsen“ dabei helfen, Behördengänge zu bündeln und zu vereinfachen.

Sicherheit und Sauberkeit

„Wenn ich mich für meine Bürgersprechstunde ans Telefon setze, dann bewegt die Anrufer vor allem ein Thema: die Sauberkeit – beziehungsweise die mangelnde Sauberkeit in den Quartieren“, sagt Cichos. Ihre Idee: Bürgerinnen und Bürger sollen Patenschaften für Grünflächen übernehmen, „Ranger“ sollen sich um die Parks kümmern.

Aktuell nicht im Rat vertreten

Im aktuellen Rat ist die FDP nicht vertreten – obwohl sie bei der letzten Kommunalwahl 2014 ein Ratsmandat gewinnen konnte. Damals war Jens Schäfer für die Liberalen in das Gelsenkirchener Stadtparlament eingezogen.

Schäfer trat allerdings 2015 aus der FDP aus und wechselte zur Wähler-Initiative NRW (WIN). Im Rat gehört er seit diesem Jahr der WIN-Fraktion an.

Auch die gefühlte Sicherheit sei immer wieder ein Thema: Gerade Frauen fühlten sich in bestimmten Gegenden unwohl. Die FDP will den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) personell aufstocken, außerdem sollen beim KOD mehr Mitarbeiter mit Migrationshintergrund eingestellt werden – das fördere die Verständigung.

Der Umgang mit der AfD

Die Mehrheitsverhältnisse im Rat werden sich wahrscheinlich ändern – dazu wird wahrscheinlich auch die AfD beitragen. Eine Herausforderung für alle demokratischen Parteien, sagt Buschmann. „Die AfD steht nicht für Veränderung, sondern für Frust“, sagt er. Die Schwierigkeit bestehe darin, das den potenziellen Wählern klarzumachen. „Aber dafür muss man den Menschen mit ihren Problemen auch mal zuhören“, findet er.