Gelsenkirchen. Die Gelsenkirchener Grünen haben jetzt ein umfassendes Programm für die Kommunalwahl am 13. September vorgelegt. Das sind die Kernthemen.
Zur Vorstellung des Kommunalwahlprogramms seiner Partei trägt David Fischer natürlich: grün. An den Füßen. Die Schuhe werden wohl zum Markenzeichen des 46-Jährigen werden, wenn er mit seiner Partei Bündnis 90 / Die Grünen Gelsenkirchen in dieser Stadt unterwegs ist. Auf Wahlkampftour, als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters. Vor der Wahl ist vor der Wahl: Am Freitag stellten die Grünen ein umfangreiches Programm für die Zeit nach dem 13. September vor. Dabei: Eine große Portion Selbstbewusstsein und Zuversicht. Das sind die vier Kernthemen.
1. Bildung für eine lebenswerte Stadt
In Sachen Bildung haben die Grünen Großes vor: Die Stadt brauche ein Gesamtkonzept, das nicht nur die Schullandschaft, sondern „die ganze Stadtgesellschaft nachhaltig und zukunftsorientiert zur bildungsgerechten und lebenswerten Stadt entwickelt“, heißt es im Grünen-Wahlprogramm im Hinblick auf die Punkte Schulneubau und Sanierung. Stichwort Sanierung: „Wir dürfen die bereits etablierten Schulen nicht vergessen“, mahnt David Fischer in diesem Zusammenhang an.
Ein großes Pfund, mit dem die Stadt auch in Zukunft wuchern könne, sei der Hochschulstandort Gelsenkirchen. Die WH gebe „viele Impulse“, so Fischer – und habe viel Innovationspotenzial. Dazu der Wunsch: Ein wissenschaftliches Forschungsinstitut, wie etwa das Fraunhofer Institut, nach Gelsenkirchen zu holen. Das Potenzial solle vor Ort direkter genutzt werden, so David Fischer. Das bedeutet auch: „Eine Aufwertung des jetzigen Standortes.“
2. Mobilität mit dem Rad, mit Bus und Bahn
Die Gelsenkirchener Grünen sehen sich „mit dem Rad auf der Überholspur“. Sie fordern die Einrichtung einer „direkten, sicheren und alltagstauglichen Nord-Süd-Radverbindung“. Die Kurt-Schumacher-Straße denken sie neu: Eine Spur bleibt den Autos, die andere für Rad und Bus. So könne man es schaffen, ein „Quartier oder einen Stadtteil auf ganz neue Beine zu stellen“, erläutert Adrianna Gorczyk, Kreisvorsitzende und Grünen-Spitzenkandidatin. „Der Radverkehr ist immer noch benachteiligt, das wollen wir verbessern“, fügt sie hinzu.
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Gleichzeitig gibt es auch einen neuen Plan für Bus und Bahn – mit einer Verlängerung der Straßenbahnlinie 302 von Buer bis Hassel und den Ringschluss der Straßenbahnlinie 301 von Horst zur City. „Der ÖPNV muss genauso attraktiv sein wie Autofahren“, sagen die Grünen. Dahinter die Idee: Ein Öffentlicher Personennahverkehr aus einem Guss, wie sie es nennen. Für die Stadt und das gesamte Ruhrgebiet. Mit einem Ein-Euro-Tages-Ticket und einem Verkehrsunternehmen.
3. Klimaschutz und ökologische Stadtentwicklung
Es ist das grüne Thema schlechthin: der Klimaschutz. Demnach fordern die Grünen auch eine ökologische Stadtentwicklung, beispielsweise mit einer Senkung der Versiegelungsquote, dem Schutz von Freiflächen, Solaranlagen auf allen geeigneten städtischen Immobilien. Und: Ein Baumentwicklungsplan soll mehr Bäume in die Stadt bringen.
Sicherheit und Wirtschaft
Die Gelsenkirchener Grünen wollen Sicherheit und Ordnung mit Augenmaß. Sie setzen auf die Stärkung des Zusammenhaltes im Quartier. „Quartierspaten sind eine viel bessere Alternative als die Präsenz von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst zu erhöhen“, sagt Adrianna Gorczyk.
Die lokale Wirtschaft wollen die Grünen in der „Entwicklung nachhaltiger und zukunftssicherer Geschäftsmodelle unterstützen“, um mehr, gute und krisensichere Arbeitsplätze zu schaffen.
Das gesamte Wahlprogramm gibt es auf der Homepage der Gelsenkirchener Grünen unter gruene-gelsenkirchen.de.
Dazu sollen Luft- und Lärmbelastung – nicht nur an der Kurt-Schumacher-Straße – sinken. In Sachen Energiewende denken sie an einen städtischen Ökostrom-Produzenten. Mit einer Mehrheitsbeteiligung der Städte Gelsenkirchen, Gladbeck und Bottrop soll sich die ELE „schnellstmöglich zu einem klimaneutralen Stromversorger entwickeln.“
4. Sozialer Zusammenhalt und Perspektiven
„Alle Menschen in Gelsenkirchen erhalten unabhängig von ihrem Alter, ihrer Mobilität, ihren finanziellen Möglichkeiten und ihrer Herkunft die Chance auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, heißt es im Wahlprogramm. Kinder und Jugendliche sollen mitreden, mitentscheiden, nicht nur im Jugendrat der Stadt.
Hinzu kommen die Forderungen, „Perspektiven für arme Menschen zu schaffen“, eine gute Pflege zu sichern, das Miteinander im Quartier zu stärken – beispielsweise mit Investitionen in vernachlässigte Stadtviertel und die Schaffung von Treffpunkten. Franziska Schwinge (20), jüngste Kandidatin auf der Ratsreserveliste, Vorsitzende der Grünen Jugend, wird dazu sehr konkret: „Es fehlt ein Kino im Süden, dazu zwei Jugendzentren in Rotthausen und Schalke-Nord.“
Ausblick
Und was erhoffen sich die Grünen für einen Wahlausgang? „Das Erste, was kippen muss, ist die absolute Mehrheit einer Partei. Das ist unser Minimalziel“, so Grünen-Fraktionsvorsitzender Peter Tertocha. Und an diesem Tag, im Grünen Zentrum an der Ebertstraße, da sind sie sehr zuversichtlich. „Man sieht ja, dass es momentan gut läuft für grüne Themen“, sagt David Fischer.
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