Gelsenkirchen. Das Verfahren zur Erweiterung der Zentraldeponie Gelsenkirchen beschäftigte den Landtag. Rückschlag für Gegner vor dem Petitionsausschuss.

Die Gegner der geplanten Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch in Gelsenkirchen mussten jetzt einen Rückschlag einstecken. Der Petitionsausschuss des Landtags NRW hat zwei Beschwerden gegen die Bezirksregierung Münster zurückgewiesen, die von Mitgliedern der Bürgerinitiative (BI) „Uns stinkt’s“ erhoben worden sind.

Die Bürgerinitiative wendet sich gegen die geplante Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE). Die Aufsichtsbehörde hat nach Ansicht der BI in dem laufenden Verfahren gegen das Umweltinformationsgesetz verstoßen und die Neutralitätspflicht verletzt.

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Der Petitionsausschuss um den Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Gremiums, Serdar Yüksel (SPD), ist anderer Meinung. Der Ausschuss teilt weder den Vorwurf der Verletzung der Aufsichtspflicht der Behörde noch sieht er die Wahrnehmung der Rechte der Einwender beschränkt.

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Die Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR), eine hundertprozentige Tochter des Regionalverbands Ruhr (RVR), hat die Erhöhung und Erweiterung der ZDE beantragt. Im dazugehörigen Planfeststellungsverfahren, das von der Bezirksregierung Münster durchgeführt wird, steht demnächst der zweite Erörterungstermin an. Die Städte Gelsenkirchen und Herne hatten sich bereits früh positioniert und eine Erweiterung abgelehnt.

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Der Petitionsausschuss rät beiden Seiten, aufeinander zuzugehen und persönlich miteinander zu sprechen – ohne Vorwürfe und Unterstellungen.

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