Gelsenkirchen-Horst. Der Plan der MLPD, eine Lenin-Statue vor der Bundeszentrale in Gelsenkirchen-Horst zu errichten, stößt bei anderen Parteien auf heftige Kritik.

Das Loch im Boden für das Fundament des Sockels ist bereits ausgehoben. Die meisten der vorbeilaufenden Passanten schenken der kleinen Baugrube am Rande der Schmalhorststraße/Ecke An der Rennbahn aber noch keinerlei Beachtung. Das soll sich spätestens am 14. März ändern. „Denn dann wollen wir genau hier unsere Lenin-Statue aufstellen“, verkündet Gabi Fechtner. Die Vorsitzende der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) weiß genau, dass dieses Denkmal ein polarisierendes ist. Auf ihre erste Ankündigung besagter Pläne hagelte es bereits negative Reaktionen anderer Parteien. Und die Stadtverwaltung ließ die Vorarbeiten am Mittwochnachmittag sogar per Anordnung stoppen. Als Grund nannte ein Stadtsprecher den Denkmalschutz.

Wut und Unverständnis verspüren etwa die Sozialdemokraten. „Es kann nicht sein, dass mitten in Horst an einen Massenmörder erinnert wird, der unzählige Menschen brutal ermorden ließ, um seine Ziele zu erreichen“, erklären die Stadtverordneten Lutz Dworzak und Ralf Lehmann. Udo Gerlach, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung West, stellt fest, dass die MPLD ihren Ruf zementiere, eine Partei der Ewiggestrigen zu sein. „Sogar der russische Präsident Putin hält nichts von Lenins menschenverachtendem Wirken“, so Gerlach. „Wir werden alles tun, um den Plan zu vereiteln.“

CDU-Kritik zur geplanten Lenin-Statue: „Ein Schandfleck für Horst“

Diese Lenin-Statue steht in der russischen Metropole St. Petersburg. Eine weitere will die MLPD vor ihrer Bundeszentrale in Gelsenkirchen errichten.
Diese Lenin-Statue steht in der russischen Metropole St. Petersburg. Eine weitere will die MLPD vor ihrer Bundeszentrale in Gelsenkirchen errichten. © dpa | Anatoly Maltsev

Ähnlich empört zeigt sich Sascha Kurth, der im ersten Moment an einen verfrühten Aprilscherz glaubte, als er von den MLPD-Plänen hörte. „Eine solche Statue wäre ein Affront und ein Schlag ins Gesicht eines jeden aufrechten Demokraten in Gelsenkirchen“, so der CDU-Kreisvorsitzende. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die akribisch prüfende Verwaltung eine Genehmigung zur Aufstellung erteilt hat oder noch erteilen wird.“

Werner-Klaus Jansen, Stadtverordneter und Vorsitzender der CDU Horst, redet ebenfalls Klartext: „Das ist reine Provokation und für Horst und für ganz Gelsenkirchen unerträglich. Die Bürgerinnen und Bürger wollen keinen Lenin in Horst! Jahrzehntelanges Unrecht und Menschenrechtsverletzungen in der damaligen DDR und der Sowjetunion sind nicht vergessen und sollen auch nicht vergessen werden. Diesen Schandfleck in Horst müssen wir verhindern.“

Für Bündnis 90/Die Grünen stellt Ratsfraktionsvorsitzender Peter Tertocha klar: „Die Errichtung einer Lenin-Statue von MLPD ist nicht nachvollziehbar. Gewalt und Terror waren für Lenin in seiner Zeit als Regierungschef die Instrumente zur Durchsetzung seiner Interessen.“

MLPD sieht sich rechtlich auf der sicheren Seite

Auf Nachfrage bei der Stadt Gelsenkirchen kündigte Sprecher Martin Schulmann am Mittwochvormittag erst an, dass die Verwaltung dieses Vorhaben genau prüfen werde. In puncto Denkmalschutz, Bauordnung, Umweltrecht und Nachbarschaftsrecht gelte es, zahlreiche Vorschriften einzuhalten. Die städtischen Justiziare, das Bauordnungsamt und die Untere Denkmalbehörde würden sich der Sache annehmen, so Schulmann. Am Nachmittag folgte dann die städtische Anordnung zum sofortigen Baustopp.

Aus Sicht der MLPD steht einer Aufstellung der Statue aus rechtlicher Sicht hingegen nichts mehr im Wege. Der Aufstellungsort liegt auf dem über 4500 Quadratmeter großen Privatgrundstück der Partei. „Wir haben die Aufstellung der Statue beim Bauamt mit Datum 20.12.2019 schriftlich und zusätzlich per E-Mail angezeigt“, so die Parteivorsitzende. Danach bestünde eine vierwöchige Frist, in der die Stadt ihre Einsprüche formulieren könne. Nun seien aber bereits zwei Monate verstrichen. „Und uns wurden bis heute keinerlei Einwände mitgeteilt“, so Fechtner. Damit sei die Aufstellung quasi abgesegnet. „Das haben wir von unserem Rechtsbeistand prüfen lassen.“

Vorgaben des Denkmalschutzes müssen eingehalten werden

Die gusseiserne und silberfarbene Lenin-Statue ist über zwei Meter hoch und steht auf einem Sockel. Sie soll neben einer Robinie aufgestellt werden – und zwar so, dass Baum und Denkmal in einer Sichtachse stehen. „Damit versperrt sie auch nicht den Blick auf unser denkmalgeschütztes Gebäude“, sagt Fechtner und zeigt auf das ehemalige Sparkassenhaus, in dem die MLPD seit 2003 ihre Bundeszentrale eingerichtet hat.

Und woher stammt die Statue? „Wir haben sie bei einer Antiquitäten-Versteigerung in Österreich erworben. Sie soll vorher in Tschechien gestanden haben. Weltweit gibt es nur vier Exemplare davon“, so Fechtner. Neben der Statue will die Partei zusätzlich eine Tafel mit einem Erklärtext zu Lenin aufstellen.