Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat einen per Facebook verbreiteten Merkel-Hitler-Vergleich der AfD verurteilt. Ein Kommentar am Ende der Woche.
Dass AfD und Linke bei einer Abstimmung im Rat der Stadt Gelsenkirchen gemeinsam die Hände heben, muss nicht zwangsläufig verwundern. Es gibt genügend Beispiele, bei denen das Gremium mit einer Stimme sprach, als alle – von ganz links bis ganz rechts – einer Meinung waren. Wundern kann man sich allerdings, wenn sich AfD und Linke in einer Sache einig sind, die alle anderen im Saal anders sehen…
Rat der Stadt Gelsenkirchen verurteilt Merkel-Hitler-Vergleich der AfD
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Am Donnerstag wollten SPD, CDU und Grüne per Dringlichkeitsantrag die Tagesordnung erweitern. Sie forderten eine Debatte zu einem Facebook-Post der AfD, die mit einem Merkel-Hitler-Vergleich Ende Januar für Empörung in Gelsenkirchen sorgte. Dass die AfD dies ablehnte, überrascht weniger. Aber warum sagte auch die Linke Nein? Die Fraktion begründete dies sinngemäß so: Die AfD mache ständig mit derartigen Beiträgen von sich reden, das habe den Rat noch nie interessiert. Deshalb sei hier keine Dringlichkeit gegeben.
Die Mitglieder der Linksfraktion hätten sich allesamt am Kopf kratzen müssen, als sie auf die Frage des Oberbürgermeisters, wer den neuen Tagesordnungspunkt ablehne, ausschließlich gemeinsam mit zwei AfD-Vertretern die Hände hoben! Ausgerechnet die Linke wollte verhindern, dass Mitglieder des Rates in Wortbeiträgen den unsäglichen Merkel-Hitler-Vergleich verurteilen. Das ist schon unglaublich schräg!
Warum enthält sich die Linke Bettina Peipe?
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Doch damit nicht genug: Bei der Verabschiedung einer Resolution, die den Facebook-Beitrag der AfD verurteilt, enthielt sich die Linke Bettina Peipe. Die Begründung sei auch hier sinngemäß zusammengefasst: Parteien wie die AfD fielen nicht vom Himmel. Dass sie entstanden ist, sei auch der unsozialen Politik der letzten Jahre, der Umverteilung von unten nach oben zu verdanken.
Diesen Standpunkt darf man vertreten. Man darf derartige Facebook-Beiträge aber dennoch verurteilen! Eine Enthaltung steht für: Ich kann oder möchte mich nicht entscheiden – oder schlimmer: Es ist mir egal. In diesem Zusammenhang ist beides verwerflich.
Natürlich darf die Frage erlaubt sein, ob so eine Resolution sinnvoll ist. Ob sie nicht die Aufmerksamkeit wieder auf eine Partei lenkt, die mit solchen Manövern eigentlich Missachtung verdient hätte. Das ist stets eine Gratwanderung. Letztlich wird diese Resolution die AfD nicht zum Umdenken bewegen. Aber nun lag sie am Donnerstag nun mal auf dem Tisch. Und dann muss man Stellung beziehen – gerade als Linke gegen Rechts.
Die AfD präsentiert absurdes Kasperle-Theater im Rat
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Und die AfD? Die hat die Bühne für ein absurdes Kasperle-Theater genutzt. Da verlassen die beiden anwesenden Fraktionsmitglieder gewollt beleidigt, aber dann doch eher feixend grinsend, den Saal, um zu demonstrieren, dass sie bei einer solchen „Hexenverbrennung“ (O-Ton AfD-Mann Dietmar Dillhardt) nicht dabei sein wollen – um ein paar Minuten später im Zuschauerraum Platz zu nehmen. Was für eine billige Effekthascherei!
Wolfgang Heinberg (CDU) sagte in seiner Rede mit Fingerzeig auf die leeren Plätze der AfD-Fraktion: Es müsse das gemeinsame Ziel aller Demokraten sein, dass nach der Kommunalwahl kein AfD-Vertreter mehr im Rat sitze. Es steht zu befürchten, dass dies nur ein Wunsch bleibt.
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