Gelsenkirchen. Dauerbrenner-Thema Integrationspauschale: Per Resolution hat der Rat der Stadt Gelsenkirchen das Land nun aufgefordert, mehr Geld anzuweisen.
Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat in seiner Sitzung am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der vollständige Erstattung aller Kosten für Geflüchtete durch das Land NRW gefordert wird.
„Der Druck auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Bereich der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Integration von geflüchteten Menschen ist auch nach 2015 weiterhin hoch“, heißt es in dem Papier. „In Gelsenkirchen leben aktuell (...) 7314 Flüchtlinge, davon 1108 mit dem Status der Duldung.“
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Die Weiterleitung der so genannten Integrationspauschale ist schon seit Jahren ein Thema. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise stellte der Bund Gelder bereit, die über die Länder an die Kommunen verteilt werden sollten. Doch das Land NRW, damals noch rot-grün regiert, behielt den Großteil des Geldes zurück. Die CDU sprach damals von „klebrigen Fingern“ und versprach im Landtagswahlkampf 2017, im Falle eines Wahlsiegs das Geld vollständig an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Doch auch nach dem Regierungswechsel passierte dies nicht.
Lukas Günther (SPD) erklärt Ansinnen der Resolution
Lukas Günther (SPD) machte in der Ratssitzung deutlich: „Uns geht es ganz klar darum, dass unsere Stadt die Gelder erhält, die ihr zustehen. Das war schon immer unsere Position. Und die haben wir auch schon offensiv vertreten, als der Ministerpräsident noch nicht Armin Laschet hieß.“ Man käme an „menschliche Grenzen, wenn neben 8000 Geflüchteten noch die Integration von Tausenden Menschen aus Südosteuropa“ gemeistert werden muss, dafür aber „nicht die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung“ gestellt werden. „Jeder Cent, der in Integration investiert wird, ist ein guter Cent.“
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Vom Grundsatz her unterstützte auch die CDU die Resolution. Markus Karl: „Gelsenkirchen hat den höchsten Sozialindex, eine hohe Kinderarmut (...) und wir sind im Rahmen der EU-Ost-Zuwanderung besonders gefordert.“ Dafür benötige man Geld. „Insofern sind die 830.000 Euro, die uns jeden Monat bei der Erstattung der Kosten für Geflüchtete fehlen, für Gelsenkirchen sehr schmerzhaft.“ Er kritisierte aber: „Diese Resolution ist ein Serienbrief aus dem Büro der SPD-Landtagsfraktion.“ Damit sei sie auch ein Stück Kommunalwahlkampf.
Grüne stimmen Resolution zu, üben aber auch Kritik
Die Resolution
Vier konkrete Forderungen an die Landesregierung enthält die einstimmig verabschiedete Resolution. Wörtlich heißt es: „Der Rat der Stadt Gelsenkirchen fordert die Landesregierung auf, …
… ihr Versprechen einzuhalten und die vom Bund an die Länder für die Integration von geflüchteten Menschen vorgesehenen Mittel (...) in voller Höhe für die Jahre 2020 und 2021 an die Kommunen weiterzuleiten.
… die Pauschalen (...) auf den (...) ermittelten Ist-Kosten-Stand anzuheben.
… die Dauer des Erstattungszeitraums für Geduldete von derzeit drei Monaten nach ablehnendem Asylbescheid auszuweiten, solange diese Personen Leistungen nach dem AsylbLG erhalten.
… die doppelte Integrationsaufgabe von Städten wie Gelsenkirchen stärker in die Finanzierung von Integration und Verteilung von Flüchtlingen einzubeziehen.“
Parteipolitisches Kalkül kritisierte auch Peter Tertocha (Grüne), denn das Problem sei nicht nur eines mit der Landesregierung. Aber: „Der Bundesfinanzminister, der eine drastische Reduzierung der Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund ins Spiel gebracht hat, heißt Olaf Scholz und ist SPD-Mitglied.“ Die Grünen hätten sich gewünscht, dass die Resolution „selbstbewusst und überparteilich von Bund und Land NRW die vollständige Übernahme der Kosten“ fordert.
In der Tat richten sich die vier konkreten Forderungen der Resolution (siehe Infobox) ausschließlich an die NRW-Landesregierung. In der Beschreibung des Ist-Zustands werden aber auch der Bund und auch die EU kritisiert: „Für die (...) Integrationsaufgaben gibt es weder von Land, Bund oder EU eine ausreichende finanzielle Kompensation, wodurch der Haushalt der Stadt Gelsenkirchen ebenfalls hohen Belastungen ausgesetzt ist.“
Die Resolution wurde einstimmig verabschiedet.
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