Gelsenkirchen. In den kommenden Tagen erhalten Grundstücksbesitzer in Gelsenkirchen Steuerbescheide. Die Stadt nimmt über die Grundsteuer 47 Millionen Euro ein.
Die Jahresbescheide über Grundbesitzabgaben 2020 werden seit Mittwoch, 22. Januar, an die Eigentümer der rund 60.000 Grundstücke in Gelsenkirchen versendet. Insgesamt verschickt die Stadt 70.000 Bescheide. Darin festgesetzt werden die Grundsteuer und die Gebühren für Müllabfuhr, Grundstücksentwässerung sowie Straßenreinigung und Winterdienst.
Die Grundsteuereinnahmen in Höhe von etwa 47 Millionen Euro fließen in den Haushalt der Stadt. Mit den Gebühren werden die Kosten für Müllabfuhr und Co. auf die Grundstückseigentümer umgelegt. Aufgrund der Menge der zu verarbeitenden Daten (mehrere Millionen Datensätze) konnten Änderungen wie zum Beispiel geänderte Müllbehältergrößen nur berücksichtigt werden, wenn sie bis Anfang Dezember 2019 der Stadt gemeldet wurden.
Neuregelung der Grundsteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundesgesetzgeber aufgetragen, die Regelungen zur Einheitsbewertung bei der Grundsteuer neu zu gestalten. Die gesetzliche Neuregelung ist Ende 2019 erfolgt, die administrative Umsetzung erfolgt aber schrittweise bis spätestens Ende 2024. Die bisherigen Regelungen zur Einheitsbewertung haben bis zur Umsetzung der neuen Regelungen weiter befristet Gültigkeit.
Infos und Formulare zum Thema Grundbesitzabgaben gibt es unter www.gelsenkirchen.de/buergerservice. Sollte der Bescheid fehlerhaft sein, kann per Mail an grundbesitzabgaben@gelsenkirchen.de formlos die Korrektur beantragt werden.