Gelsenkirchen. Vor der Ratssitzung am Donnerstag attackiert Patrick Jedamzik (Grüne) SPD und CDU. Deren Vorstoß zum Klimanotstand nennt er eine „Mogelpackung“.

Für die nächste Ratssitzung am Donnerstag, 11. Juli, haben SPD und CDU einen Antrag zum Tagesordnungspunkt „Klimanotstand“ eingebracht, der nach Darstellung der Grünen „deutlich von der Empfehlung des Umweltausschusses abweicht“.

Dazu sagt Patrick Jedamzik, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Ratsfraktion: „Während der Umweltausschuss gemäß der gemeinsamen Verhandlungen von Grünen, SPD, CDU sowie Fridays for Future Gelsenkirchen klar davon spricht, dass ,die Eindämmung des vom Menschen beeinflussten Klimawandels in der städtischen Politik ab sofort höchste Priorität’ besitzen sollte, sehen CDU und SPD den Klimaschutz gleichauf zu den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes, der sozialen Sicherung sowie eines funktionierenden Wirtschaftsstandortes.“ Zusätzlich wurde laut Jedamzik im Alternativantrag gestrichen, dass die politischen Entscheidungen des Rates die klimafreundlichen Alternativen regelmäßig bevorzugen sollen.

„Der eingebrachte Antrag von CDU und SPD zum Klimanotstand zeigt für uns keine Verbesserung zum Status quo. Im Grunde handelt es sich hier um eine Mogelpackung, bei der unter dem Deckmantel des Klimanotstandes den Bürgerinnen und Bürgern klimapolitische Maßnahmen vorgegaukelt werden. Tatsächlich wird so aber ein echter Wandel in der Klimapolitik verhindert.“

Kritik kommt auch von Adrianna Gorczyk

Adrianna Gorczyk, Sprecherin des Grünen-Kreisverbandes, sagt: „Hier zeigt sich wieder einmal, dass auch die Gelsenkirchener Variante der Großen Koalition die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt nicht ernst nimmt. Statt sich nun wie zahlreiche andere Städte zum Klimaschutz zu verpflichten und Gelsenkirchen in diesem Feld voranzubringen, verwischen SPD und CDU die Kernaussage des Klimanotstandes und geben indirekt zu, dass Klimaschutz in Gelsenkirchen bisher an letzter Stelle stand.“