Gelsenkirchen. Rechte Gewalt ist nicht erst seit dem Mord an Walter Lübcke ein Thema. Auch der Gelsenkirchener Oberbürgermeister wurde schon bedroht.

In Kassel ist ein Lokalpolitiker ermordet worden. Der Mann, der den Landrat Walter Lübcke mutmaßlich erschossen hat, kam aus dem rechten Milieu. Die rechte Gewalt hat damit eine neue Stufe erreicht. Zwar wurde die Tat in Hessen begangen – aber Bedrohungen von Rechts, wie sie Walter Lübke offenbar über Jahre immer wieder erlebt hat, kennt auch Gelsenkirchens Oberbürgermeister.

Erst im April erreichte Frank Baranowski im Vorfeld des Konzerts „Laut gegen Rechts“ eine Mail: „Frank Baranowski wir sehen uns am 30.04.19 Laut gegen Rechts!“ Die Nachricht war anonym verfasst worden; Absender war die Partei „Die Rechte Gelsenkirchen“.

Klare Position beziehen

Am Tag des Konzertes trat der Oberbürgermeister trotzdem als Schirmherr auf die Bühne. „Ich bin stolz darauf, dass wir mit unserer Demonstration Position bezogen haben, ich kann versprechen, dass wir es genauso wieder machen würden. Und da werden wir uns auch nicht von Droh-Mails im Vorfeld von abhalten lassen.“ Über 20 Organisationen zeigten damals Flagge, die Drohmail ging zur Polizei.

Nach dem Mord an seinem Kollegen Walter Lübcke sagt Baranowski: „Ich bin gegen Gewalt, egal von welcher Seite. Körperlicher Gewalt geht aber meist sprachliche Gewalt voraus. Darauf müssen wir in jedem Einzelfall achten. Denn genau das passiert nahezu täglich in den sozialen Netzwerken. Wir erleben eine immer stärkere Verrohung von Sprache. Hier hat es bereits eine deutliche Grenzverschiebung gegeben, die immer weiter in Richtung von Gewaltandrohung und Beleidigung geht. Am Ende führt der offen zur Schau gestellte Hass in den Debatten auch zu einer Verrohung im Verhalten. Das Ergebnis bekommen wir immer stärker zu spüren, nicht nur Politiker auch Feuerwehrleute, Rettungssanitäter oder die Polizei.

Drohungen auf Facebook

Leider musste auch ich feststellen, dass ein auf Facebook angedrohter „Schlag ins Gesicht“ oder die Drohung mit dem Galgen unter die Meinungsfreiheit fallen und eine entsprechende Strafanzeige ins Leere lief. Ich werde nicht nachlassen, Haltung zu zeigen und für Menschenwürde, Toleranz und Gewaltfreiheit einzutreten. Diese Punkte sind elementar wichtig für unser demokratisches und gesellschaftliches Miteinander. Wir müssen wachsam sein und brauchen einen Staat, der nicht nur auf die Einhaltung von Regeln achtet, sondern auch die Feinde unserer Demokratie bekämpft.“