Gelsenkirchen-Resser Mark/Wanne-Eickel. . Umweltausschuss und Bezirk Ost wehren sich gegen die Erweiterung der Zentraldeponie. Stadt äußert keine Bedenken, soll aber Stellung beziehen.
Um ein deutliches politisches Zeichen zu setzen, sprechen sich Umweltausschuss und Bezirksvertretung Ost einstimmig gegen die geplante Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) aus. Gleichzeitig fordern beide Gremien die Stadtverwaltung auf, gegenüber der Bezirksregierung in Münster als Genehmigungsbehörde eindeutig Stellung zu beziehen gegen das jetzt von der Abfallbeseitigungs-Gesellschaft Ruhrgebiet (AGR) beantragte Verfahren.
Ob der kommunalpolitische Wille ausreichen wird, um die Erweiterung zu verhindern, ist fraglich. Das machten die Beiträge der AGR-Vertreter, aber auch die Stadtverwaltung selbst in der gemeinsamen Sitzung von Ausschuss und Bezirk am Mittwoch deutlich.
Auch Bürgerinitiative kommt zu Wort
Zuvor hatte Hans-Peter Jäkel als Vertreter der Bürgerinitiative „Uns stinkt’s“ die Gelegenheit, die Sorgen der unmittelbar betroffenen Bürger deutlich zu machen. Als Anlieger der Sternstraße im Wanne-Eickeler Stadtteil Dannekamp lebt er nur 400 Meter entfernt von der Deponie, die zum größten Teil auf Gelsenkirchener Stadtgebiet liegt, aber mit einem kleinen Teil noch bis nach Herne reicht.
Er kritisierte, dass die AGR bei der Beurteilung der Deponiekapazitäten nur den Regierungsbezirk Münster im Blick habe, verwies auf eine unterschiedliche Bewertung der Verkehrsbelastung durch das Land und den von der AGR beauftragten Gutachter und machte die Bewohner der Eichkamp-Siedlung darauf aufmerksam, dass dort ein Waldstück gerodet werden muss. Vor allem bemängelte er das Brandschutzkonzept und das Fehlen einer Werksfeuerwehr: „Es kann jeden Tag wieder auf der Zentraldeponie brennen.“ Die Gelsenkirchener und Herner Stadtverwaltung forderte er auf, sich gegen eine Formulierung im Regionalplan Ruhrgebiet zu stellen, die darauf schließen lasse, dass auf der ZDE zukünftig eine dauerhafte Abfalllagerung erlaubt werden könne.
Für AGR ein Beitrag zur Entsorgungssicherheit
Erwartungsgemäß zeichnete AGR-Vertreter Karl-Heinz Dingerdissen ein ganz anderes Bild. Die Erweiterung der Deponie stelle einen Beitrag zur Entsorgungssicherheit dar. Ob Staub oder Lärm, Klima, Grundwasser oder Verkehr: Sämtliche Bereichen lägen unterhalb der Grenzwerte. Und: „Eine Gesundheitsgefahr der Bevölkerung ist weiterhin ausgeschlossen.“
Deponie auf ehemaligem Zechenstandort
Die Geschichte der Zentraldeponie ist eng verknüpft mit der Zeche Graf Bismarck in Gelsenkirchen. Nachdem Graf-Bismarck-Schächte auch im Emscherbruch stillgelegt worden waren, entstand dort ab 1968 die erste geordnete Mülldeponie in Deutschland. Ein Teil des Deponiegeländes ragt bis in den Wanne-Eickeler Stadtteil Dannekamp hinein.
Zunächst war der Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR) der Betreiber der Anlage, heute ist es die Abfallbeseitigungs-Gesellschaft Ruhrgebiet (AGR), ein Tochterunternehmen des Regionalverbandes.
Er äußerte Zweifel daran, dass der von Peter Tertocha (Grüne) eingebrachte und später dann einstimmig verabschiedete Antrag sein Ziel erreichen könnte, das Land zu einer NRW-weiten Deponieplanung zu bewegen: „Wir müssen uns trennen von der Vorstellung, dass es Bedarfsanalysen von Seiten des Landes gibt. Es ist doch froh, wenn Deponiebetreiber Planungsverfahren anstoßen.“
Gelsenkirchen will nicht Müllhalde der Region sein
Michael Maaßen (SPD) rückte nicht von seiner Auffassung ab und sprach damit auch im Sinne aller Politiker: „Gelsenkirchen ist nicht die Müllhalde der Region.“
Obwohl die Stadt Gelsenkirchen aus fachlicher Sicht keine Bedenken gegen eine Deponie-Erweiterung hat, ist sie nun als betroffene Kommune aufgefordert, sich gegen das Vorhaben auszusprechen. Der Entwurf einer Stellungnahme soll in der nächsten Umweltausschusssitzung am 12. März vorgelegt werden, sicherte Dezernent Martin Harter zu.