Gelsenkirchen. . CDU-Fraktionschef Wolfgang Heinberg hatte einen Sicherheitsausschuss gefordert. Auf die Kritik von Lukas Günther reagiert er empört und kontert.
Der SPD-Stadtverordnete Lukas Günther übt scharfe Kritik am CDU-Vorstoß eines Sicherheitsausschusses. Besonders den Fraktionschef Wolfgang Heinberg hat er dabei im Visier: „Mit seinen Aussagen, dass Überfälle, Übergriffe, Schlägereien und Körperverletzungen täglich in den Gelsenkirchener Nachrichten zu verfolgen seien, versucht er Ängste zu schüren und die Bürger zu verunsichern.“
„Rattenfänger am politisch rechten Rand profitieren“
Den Menschen solle auf populistische Art und Weise das Gefühl von Unsicherheit vermittelt werden, in der Hoffnung, daraus politischen Profit zu schöpfen. „Die Erkenntnis, dass durch diese Methode vor allem die Rattenfänger am politisch rechten Rand profitieren, scheint beim CDU-Fraktionsvorsitzenden noch nicht angekommen zu sein. Damit zeigt sich: Heinberg ist der Seehofer Gelsenkirchens.“
Günther geht aber noch einen Schritt weiter und stellt Heinberg indirekt auf eine Stufe mit dem Ministerpräsidenten Ungarns. „In Ungarn führte die aggressive Rhetorik von Viktor Orbán zu europäischen Vertragsverletzungsverfahren zu Gesetzen, die Obdachlosigkeit zum Straftatbestand erklären.“ Heinberg sei damit „auf dem populistischen Niveau seiner konservativen Parteienfamilie angekommen“.
„Das ist eine politische Frechheit!“
Der Kritisierte reagierte am Freitag auf WAZ-Nachfrage empört auf die Vorwürfe. „Das ist eine politische Frechheit!“ Er sei erschrocken, dass man so mit seinem Namen umgeht. „Ich werde überprüfen lassen, ob ich mir das so gefallen lassen muss.“ Parallelen zu Aussagen Seehofers oder gar Orbáns weist Heinberg weit von sich: „Es gibt Unterschiede zwischen Ängste aufnehmen und Ängste schüren.“ Politische Rattenfänger würden gestärkt, wenn man sie ignoriere. „Wenn das der neue Ton ist. . . – das macht die Ränder stark, denn das spaltet die Demokraten.“
Heinberg vereist auf das Gefühl der Menschen
Der CDU-Fraktionschef ist überzeugt, den richtigen Ton getroffen zu haben: „Nur, wenn man offen und ehrlich die Themen anspricht, kann man dafür sorgen, dass die Rattenfänger nicht weiter gestärkt werden.“ Trotz gegenteiliger Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik verweist Heinberg auf das Gefühl der Menschen, Gewalt nehme zu. „Ich wüsste keine zwei zusammenhängenden Tage, an denen die Dinge, die ich beschreibe, nicht stattfinden.“
SPD-Mann Günther betont: „Wir nehmen das Bedürfnis der Menschen nach mehr Sicherheit in unserer Stadt sehr wohl wahr und handeln entsprechend. Es war unser SPD-Oberbürgermeister, der den kommunalen Ordnungsdienst ins Leben gerufen hat, nicht sein CDU-Vorgänger.“