Das Land NRW will Städte wie Gelsenkirchen auch nach dem Stärkungspakt nicht im Regen stehen lassen will. Doch wie soll die Hilfe aussehen?
Dass das Land NRW Städte wie Gelsenkirchen auch nach der Zeit als Stärkungspakt-Kommune nicht im Regen stehen lassen will, ist zunächst einmal eine gute Nachricht. Jetzt bleibt es abzuwarten, wie eine weitere finanzielle Unterstützung aussehen kann. Noch gibt es dazu nichts Konkretes.
Gelsenkirchen hat in den vergangenen Jahren viel Kraft investiert, um der Schuldenfalle zu entkommen. Dafür gibt es die Milliardenhilfe aus dem Stärkungspakt. Die Bedingung ist aber: Gelsenkirchen muss in den Jahren der Unterstützung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das hat unter enormer Kraftanstrengung auch im laufenden Jahr wieder funktioniert. Allerdings wird der Kraftaufwand von Jahr zu Jahr größer, da die finanzielle Hilfe immer kleiner ausfällt, bevor sie dann 2020 vollständig endet.
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Kämmerin Karin Welge sagt, dass die Sparmaßnahmen endlich seien, wenn die Stadt noch „liebens- und lebenswert“ sein soll. Erst kürzlich hat eine ZDF-Studie Gelsenkirchen attestiert, genau das schon jetzt nicht mehr zu sein: lebenswert. Das war bitter!
Die Politik muss darauf achten, dass eine immer bessere Haushaltslage nicht einer immer schlechter ausgestatteten Stadt gegenüber steht. Dabei reden wir auch über den Zustand von Schulen und der Infrastruktur. Das Land und auch der Bund stehen mit in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass diese Schere nicht immer weiter auseinander geht. Sonst ist der Preis für solide Stadtfinanzen am Ende des Prozesses viel zu hoch.