Gelsenkirchen. . Milliarden steckt das Land in den Stärkungspakt für notleidende Kommunen. Ab 2021 ist damit Schluss. GE kann kaum allein über die Runden kommen.

Mit Hunderten Sparmaßnahmen haben überschuldete Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen in den vergangenen Jahren ihren Beitrag zur Sanierung der Haushalte geleistet. Dafür bekamen die inzwischen 64 Städte und Gemeinden Milliardenhilfen des Landes – so auch Gelsenkirchen.

Die Stadt konnte wie die meisten anderen Kommunen ihre Etats dank der Finanzspritzen und unter teilweise großen Opfern ausgleichen. In drei Jahren aber läuft der Stärkungspakt aus. Schon jetzt fürchten viele Städte, dass sie dann wieder in die roten Zahlen rutschen. Auch nach dem Auslaufen des Hilfsprogramms im Jahr 2020 will das Land weiter helfen, versprach Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) bei einer Tagung der NRW-Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) in Mönchengladbach. Der Stärkungspakt werde „weiterentwickelt zu einer kommunalen Kredithilfe“. Konkrete Details nannte sie noch nicht.

Karin Welge hält Konsolidierungshilfen für unverzichtbar

„Weitere Konsolidierungshilfen sind eigentlich unverzichtbar“, sagt Gelsenkirchens Kämmerin Karin Welge. Gut 13 Prozent Arbeitslosigkeit, ein hoher Migranten-Anteil und viele Hartz-IV-Empfänger – diese Probleme bleiben der Stadt auch über 2020 hinaus erhalten.

Rund 60 000 Menschen leben hier laut Welge von Transferleistungen. Dabei ist Gelsenkirchen erfindungsreich, auch in diesem Bereich zu sparen. So hilft der Mieterverein, zu hohe Nebenkosten zu senken. Hartz-IV-Empfänger helfen bei Umzügen selber mit. „Wir haben nicht bei den Menschen gekürzt.“ Straßen und Schulen müssten allerdings saniert werden. Dafür gibt es zwar Geld vom Bund, aber kaum noch Personal in der Verwaltung, das die Fördermittel abrufen und den Sanierungsstau angehen kann. Der Stärkungspakt kann zum Teufelskreis werden.

Gelsenkirchen erhält bis zu 30 Millionen Euro pro Jahr

Bis zu 30 Millionen Euro bekommt Gelsenkirchen pro Jahr aus dem Pakt. In den kommenden Jahren wird der Betrag schrittweise reduziert. Aber die Sparmaßnahmen könnten „nicht mehr beliebig vermehrt“ werden, wenn die Stadt noch „liebens- und lebenswert“ bleiben soll, sagt Welge.

Scharrenbach lobt die Sparerfolge der Kommunen. Wiesen sie anfangs noch einen Gesamtfehlbetrag von 1,5 Milliarden Euro aus, so erwirtschafteten sie 2017 einen Überschuss von fast einer Milliarde Euro. Viele haben das mit einer Gewerbesteuererhöhung geschafft. Nicht so Gelsenkirchen. „Das war bei uns ganz bewusst kein Thema“, so Welge. Man wollte bei der Neuansiedlung von Unternehmen keine neuen Hürden aufbauen. Fast sechs Milliarden Euro werden bis 2020 in den Ende 2011 beschlossenen Pakt geflossen sein. Auch reiche Kommunen müssen mit dem „Kommunal-Soli“ den Pakt finanzieren. Im Gegenzug müssen die überschuldeten Städte ihre Haushalte sanieren und spätestens 2021 einen ausgeglichenen Etat aus eigener Kraft erreichen.

>>Info: Die letzten drei Jahre im Stärkungspakt werden für die Kommunen am schwersten. Denn die Sparmaßnahmen sind bis zum Anschlag ausgeschöpft. „Am Anfang ist das Sparen leichter als am Ende“, sagt GPA-Abteilungsleiter Klaus-Peter Timm-Arnold.

Das GPA empfiehlt für die „Restlaufzeit“ Kooperationen der Kommunen und verstärkte Digitalisierung.