Gelsenkirchen. . Nach Tarifverhandlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst muss die Stadt höhere Kosten tragen. Die Haushaltssicherung sei nicht gefährdet.
Das Ergebnis der Tarifverhandlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst wirft die Stadt nicht aus ihrem Haushaltskonzept. Die Erhöhung der Löhne sei unter den Personalaufwendungen gedeckt, sagt Stadtkämmerin Karin Welge.
Die Beschäftigten erhalten rückwirkend zum 1. März im Schnitt 3,19 Prozent mehr, zum 1. April 2019 3,09 Prozent mehr und zum 1. März 2020 weitere 1,06 Prozent. Für Beschäftigte bis zur Entgeltgruppe sechs soll es eine Einmalzahlung von 250 Euro geben.
Da die Stadt sich im Haushaltssicherungskonzept befindet und bis 2021 einen schuldenfreien Haushalt aufweisen muss, näht sie ihren Haushalt zwar oft auf Kante, rechnet aber einen Spielraum für mögliche Tarifverhandlungen ein. Durch das Stärkungspaket war der Stadt für 2018 zum ersten Mal seit 24 Jahren ein ausgeglichener Haushalt gelungen, der Ende März von der Bezirksregierung Münster abgesegnet wurde. „Nach jetzigem Stand kommen wir damit aus“, sagte die Stadtkämmerin.
3,3 Millionen Euro Mehrkosten für Kernverwaltung
2017 hatte die Verwaltung für die Beschäftigten im Tarifsystem Personalkosten in Höhe von 105 Millionen Euro. Für die Kernverwaltung, also die Stadtverwaltung ohne ihre Eigenbetriebe wie Kitas, Seniorenheime oder Gelsendienste, rechnet Welge durch die neuen Tarife nun mit bis zu 3,3 Millionen Euro an Mehrkosten für 2132 Beschäftigte. Kein Problem für Welge: „Gutes Personal sollte auch nicht zu Dumpingpreisen arbeiten.“ Mit den Eigenbetrieben steigt die Zahl der Beschäftigen auf über 5000, was hochgerechnet dann insgesamt bis zu fünf Millionen Euro mehr kosten könnte.
181 Millionen Euro für Personal
Nicht mit einbezogen sind Beamte. Wie in den vergangenen Jahren könnte es aber passieren, dass kurze Zeit nach den Tarifentscheidungen für die Angestellten eine Lohnerhöhung für Beamte nachgezogen wird. Insgesamt hat die Stadt im Haushaltsplan für 2018 Personalaufwendungen in Höhe von 181,5 Millionen Euro kalkuliert. „Durch Tarifverhandlungen ist die Haushaltssicherung nicht gefährdet. Schwieriger verhält es sich bei der Flüchtlingsarbeit oder Sozialleistungen, weil die Kosten linear überproportional steigen, ohne dass sie auskömmlich gegenfinanziert werden “, erklärt Welge.
Die Gewerkschaft Verdi ist mit dem Ergebnis der Tarifverhandlungen zufrieden. „Wir haben mit unseren Forderungen deutlich auf die Problematik hingewiesen. 3,19 Prozent rückwirkend mehr Lohn ist ein guter Kompromiss“, sagte Martina Steinwerth, stellvertretende Geschäftsführerin im Verdi-Bezirk Mittleres Ruhrgebiet. Bis Ende Mai werden alle Gewerkschaftsmitglieder befragt, ob sie mit dem Ergebnis einverstanden sind. Dies sei zu erwarten.
>> Bogestra muss Auswirkungen noch berechnen
Das Ergebnis der Tarifverhandlungen betrifft neben dem öffentlichen Dienst in den Kommunen laut Verdi auch den Nahverkehr. Auch dort erhalten die Arbeitnehmer nun mehr Lohn.
Das Verkehrsunternehmen Bogestra konnte am Mittwoch auf WAZ-Anfrage noch keine Angaben zu den Auswirkungen machen. Es warte auf die Mitteilung von Verdi für eine Berechnung.