Gelsenkirchen. . GE bekommt 1,5 Millionen Euro vom Land, hatte aber mit 6 Millionen gerechnet. Die CDU feiert die Landesregierung, die SPD nennt das „Wahlbetrug“.
Die Stadt bekommt für die Integrationsarbeit im laufenden Jahr gut 1,5 Millionen Euro zusätzlich vom Land NRW. Was die CDU als „Einlösung ihrer Versprechen“ feiert, geht der Verwaltung nicht weit genug. Die SPD spricht gar von „Wahlbetrug“.
Es geht um die Integrationspauschale. Seit der Flüchtlingskrise kocht das Thema immer wieder hoch. 434 Millionen Euro zahlt der Bund seit 2016 pro Jahr an NRW. Vorgesehen ist das Geld eigentlich für die Kommunen. Doch schon die rot-grüne Landesregierung leitete das Geld nicht weiter. Begründung: Es flössen schon genug Mittel aus anderen Töpfen in die Städte und Gemeinden.
Die CDU und ihr Wahlversprechen
Die CDU kritisierte das heftig – und versprach im Wahlkampf eine hundertprozentige Weiterleitung der Gelder. Doch auch nach der Regierungsübernahme Mitte 2017 passierte zunächst nichts. Erst im Januar wurde dem Landtag ein Antrag von CDU und FDP vorgelegt, der zumindest eine Weiterleitung von 100 Millionen Euro vorsah. Mittlerweile steht auch fest, wie dieses Geld aufgeteilt wird: Gut 1,5 Millionen Euro fließen hierher.
„Das ist gut für Gelsenkirchen“, freut sich der CDU-Kreisvorsitzende Sascha Kurth – für OB Baranowski ist es nicht mehr als „ein Schritt in die richtige Richtung“. Im Haushalt 2018 hatte die Verwaltung mehr als sechs Millionen Euro an Einnahmen aus diesem Topf veranschlagt – basierend auf Ankündigungen der Landes-CDU.
Heike Gebhard spricht von Scheinheiligkeit
Dennoch erklärt Sascha Kurth via Pressemitteilung: „Damit hält die CDU-geführte Landesregierung ihr Versprechen, alle weiteren Bundesmittel an die Kommunen weiterzuleiten.“ Für Außenstehende stellt sich die Frage: Wie passt das zusammen? Wenn Kurth von „allen weiteren Bundesmitteln“ spricht, dann meint er damit 10 Millionen Euro aus dem Europäischen Asyl,- Migrations- und Integrationsfonds: Dieses Geld fließt laut CDU von Brüssel über Berlin und Düsseldorf in die NRW-Kommunen – zu 100 Prozent.
Dies sei „an Scheinheiligkeit kaum mehr zu überbieten“, so die Reaktion der SPD-Landtagsabgeordneten Heike Gebhard. „Die von der CDU abgefeierten 10 Millionen mehr sind angesichts der Herausforderungen nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein.“
OB Baranowski fordert mehr Geld für „Geduldete“
Dem Oberbürgermeister geht es bei der Landesunterstützung vor allem um die Frage der abgelehnten Asylbewerber mit Status „geduldet“. Baranowski: „Nach unseren Berechnungen lösen allein in Gelsenkirchen alle Geduldeten in 2018 Kosten in Höhe von rund 24,5 Millionen Euro aus. Wenn die Landesregierung ihr abgegebenes Versprechen, eine angemessene Finanzierung der gesamten Flüchtlingskosten zu leisten, erfüllen will, dann kann es keine Begrenzung des Kostenausgleichs für Geduldete auf drei Monate geben.“ Zurzeit gibt es eine solche zeitliche Begrenzung, obwohl „Geduldete“ teils deutlich länger bleiben.
Matthias Hapich, Leiter der Stabsstelle für Ausländerangelegenheiten, erklärte der WAZ vor ein paar Monaten, warum abgelehnte Asylbewerber überhaupt geduldet werden: „Die Gründe dafür sind ganz unterschiedlich.“ So könne etwa der Gesundheitszustand des abgelehnten Asylbewerbers eine Rolle spielen. Auch rechtliche Gründe sind möglich; so wird derzeit in bestimmte Länder wie Afghanistan nicht abgeschoben. Wer im Laufe des Verfahrens bereits eine Ausbildung angefangen hat, wird geduldet – „und auch wenn sich ein Kind in einer Ausbildung befindet, kriegen die Eltern in der Regel eine Duldung. Eine Duldung ist kein Bleiberecht!“
Kommentar: Ein Viertel des Versprechens
Wenn die CDU sich für die Weiterleitung von 100 Millionen Euro Integrationspauschale an die Kommunen feiert, dann ist das ihr gutes Recht. Erlaubt sei aber die Frage, wofür sie sich eigentlich feiert. Dafür, dass sie im Gegensatz zur Vorgänger-Regierung überhaupt einen Teil der für die Städte und Gemeinden vorgesehen Gelder abgibt? Okay! Oder dafür, dass sie ein gegebenes Wahlversprechen einhält? Dann bitte nicht! Denn dem ist nicht so.
Die Einhaltung des Wahlversprechens wäre gewesen, den Kommunen die kompletten 434 Millionen Euro vom Bund zu überweisen. 100 Millionen sind nicht mal ein Viertel. Insofern ist es auch nicht mal ein Viertel des Versprechens, das hier eingelöst wird.
1,5 Millionen werden nun aus Düsseldorf nach Gelsenkirchen fließen – und damit eben auch weniger als ein Viertel des eingeplanten Geldes. Damit zeigt sich aber auch, dass Wahlversprechen besser keine Grundlage für Haushaltsplanungen sein sollten.