Gelsenkirchen. DRK, Malteser, Johanniter und DIG unterstützen die Feuerwehr. Kosten bis 2021: etwa 12,7 Millionen Euro jährlich. Dienstleister ruft Kammer an.
Die Einsatzzahlen für die Rettungsdienste und Krankentransporte steigen stetig. Und damit die Kosten für die Krankenkassen, die dafür aufkommen. Von 2008 bis 2016 hat sich die Summe bundesweit auf rund zwei Milliarden Euro verdoppelt. Auch der Posten im Gelsenkirchener Haushalt hat an Volumen gewonnen: 11,4 Millionen waren es 2017, für die Zeit von 2018 bis 2021 wird mit 12,7 Millionen Euro gerechnet. Ein großer Kuchen, von dem viele ein Stück abhaben wollen, Hilfsorganisationen und auch private Anbieter.
Seit dem 1. April ist der Rettungsdienst über vier fast gleich große, europaweit ausgeschriebene Lose von der städtischen Vergabestelle neu zugeteilt worden. Ausschlaggebend bei Notfallrettung und Krankentransport: der günstigste Preis. DRK, Johanniter, Malteser und die Gelsenkirchener DIG GmbH unterstützen die Feuerwehr. Die Verträge mit Falck, einem der bundesweit größten Rettungsdienstleister, liefen aus, der Mitbewerber gewann darauf kein einziges Los.
Entscheidung der Kammer fällt am Monatsende
Nach WAZ-Informationen hat Falck die Vergabestelle in Münster angerufen, um die Entscheidung anzufechten, darüber entschieden wird gegen Ende des Monats. Möglich ist danach eine weitere Auseinandersetzung vor dem Oberverwaltungsgericht.
Das Millionen-Geschäft mit Rettungsdienst und Krankentransporten ist ein hart umkämpftes. Einem Insider zufolge „hat Falck eine Reihe weiterer Lose verloren, Vergabekammern angerufen, aber auch einige neue Lose hinzu gewonnen“. Der Dienstleister hat ebenso den europäischen Gerichtshof angerufen, er wehrt sich gegen die Direktvergabe andernorts per „Bereichsausnahme“.
Hilfsorganisationen arbeiten mit Ehrenamtlichen
Interessant wäre es daher, zu erfahren, was bei einem Einsatz eines Rettungswagens (RTW) – er kostet hier etwa 400 Euro – für Falck und andere abfällt. Viele Fragen zu diesem Themenkomplex blieben allerdings unbeantwortet.
Ein anderer Insider, dem sowohl die Arbeit bei einem privaten als auch die bei einem hauptamtlichen Rettungsdienstleister vertraut ist, berichtet, welche Vorgaben die Stadt bei der vorletzten Vergabe gemacht hat. Angeblich „sollte der Stundensatz für eine Rettungswagenbesatzung mit einem Rettungsassistenten und einem Rettungssanitäter für beide zusammen unter 34 Euro brutto liegen“. Das habe die Firma Falck damals noch einhalten können, jetzt aber, wo die Lose an den Tarif des Öffentlichen Dienstes angelehnt seien, nicht mehr.
Und wie schaffen es dann die anderen Hilfsorganisationen?
„Ganz einfach“, so der Insider, „die Hilfsorganisationen besetzen die Wagen oft mit ehrenamtlichen Helfern, die nur eine kleine Aufwandspauschale von fünf Euro die Stunde bekommen.“ Sein Vorwurf Richtung Verwaltung: „Die Stadt versucht, möglichst viel Geld einzubehalten, denn ihre Kassen sind leer, die Sparte Feuerwehr ist stets ein Minusgeschäft.“
16 Rettungswagen sind in der Stadt im Einsatz
Seit Monatsbeginn sind 16 RTW in der Stadt im Einsatz – wegen der vielen Einsätze zuletzt sind vier dazu gekommen. Gleichzeitig sollen bis zu fünf Krankentransportfahrzeuge (KTW) eingesetzt werden. Davon werden acht Rettungswagen durch Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr und acht Rettungswagen extern besetzt. Die KTW sollen komplett extern besetzt werden.
>>> Die Lose sind kleiner geworden
- Bis Ende März war Falck mit seinen Mitarbeitern auf vier Rettungswagen (RTW) und zwei Krankentransportwagen (KTW) im Stadtgebiet vertreten – insgesamt mit etwa 520 Wochenstunden im Einsatz.
- Bei einem angenommen Stundensatz von 30 Euro brutto für eine Wagen-Besatzung von Falck wären das gut 800 000 Euro im Jahr.
Die neuen Lose sind kleiner: zwei RTW und ein KTW für nur noch rund 280 Wochenstunden. Die Bewerber konnten nur jeweils nur ein Los erhalten, zur Vorsicht vor Insolvenzen.