Gelsenkirchen. AUF-Ratsfrau bemüht Verwaltungsgericht für Einsicht in Verträge auf´ den 1990ern zum Sportparadies. Für die Stadt ist der Fall erledigt.

Der Entscheidungs-Prozess zum Bäderkonzept läuft. Politisches Streitpotenzial hat das Thema zwischen Parteien, Verwaltung und Stadtwerken in den vergangenen Monaten reichlich geliefert.

CDU und Grünen – als Verfechtern eines Bürgerentscheids – wurde von der SPD Fundamentalopposition vorgeworfen. Der grüne Ratsherr Peter Tertocha sah sich im Mai nach Akteneinsicht Lügen-Vorwürfen ausgesetzt und sollte sich im Rat entschuldigen. Er blieb dennoch bei seiner Bewertung, ein zunächst geheimes Positionspapier zur Bäderfrage sei ein „vorgefertigtes Konzept“ gewesen, die Entscheidungsfindung für die Bäderzukunft damit keineswegs offen.

Erfolg nach „zähem monatelangen Ringen“

Nun hat Monika Gärtner-Engel, Ratsfrau für das Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen, nachgelegt. Auch sie hatte bereits am 19. Januar 2017 Akteneinsicht zum gesamten Themenkomplex verlangt. Die Stadt lehnte ab. Gärtner-Engel schaltete die Justiz ein und wertet den Ausgang des Verfahrens nun als Erfolg nach „zähem monatelangen Ringen“.

Gärtner-Engel, teilt AUF mit, bekam am 13. Juli vom Verwaltungsgericht „Akteneinsicht in bedeutsame Dokumente – wenn auch nicht alle Unterlagen zum Sportparadies.“

700 Euro Anwalts- und Gerichtskosten

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Was Gärtner-Engel wie einen Sieg per Gerichtsentscheidung formuliert, relativiert der städtische Pressesprecher Martin Schulmann allerdings: „Es gibt in diesem Sinne keine Entscheidung der Richter. Städtischerseits habe man schließlich die Einsicht der Unterlagen ermöglicht. Das Gericht habe „damit den Fall für erledigt erklärt und wir haben zugestimmt“, damit eben auch, wie die Stadtverordnete feststellt, die „Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von 700 Euro“ getragen.

Für die Stadt ist der Fall damit erledigt. Für die Ratsfrau wohl kaum. „Sie hat das bekommen, was hier vorgelegen hat. Doch das reicht ihr nicht“, glaubt Schulmann. Aber letztlich ginge es um Unterlagen der Stadtwerke. „Was die über die Aufbewahrungsfrist hinaus archivieren oder nicht, ist deren Sache.“

Nach Bergsenkungen extrem in Schieflage geraten

Gärtner-Engel interessierten vor allem Akten aus den 1990er Jahren zum Sportparadies. Die Schwimmbecken dort sind nach Bergsenkungen extrem in Schieflage geraten – mit entsprechenden Folgen für Nutzung,Technik und Wasseraufbereitung. Die Ratsfrau mutmaßt, dass damals eine geheime „außergerichtliche Vereinbarung zwischen RAG und Stadtwerke abgeschlossen worden sei, mit der weitere Sanierungsverpflichtungen“ abgegolten sein sollten. Der eigentliche Vertrag für diesen „Persilschein“ sei nicht aufzufinden. Dass er vernichtet wurde, wenn es ihn je gab, ist für sie „kaum glaubhaft“. Neben dem prinzipiellen Recht auf Einsicht wurde ihr auch die Einsicht in eine Sponsoringvereinbarung zwischen der ELE und der Stadtwerke Gelsenkirchen GmbH zugesagt. Zur nächsten Ratssitzung will die AUF-Frau „den Bericht über die Ergebnisse der Akteneinsicht beantragen“.