Gelsenkirchen. CDU und Grüne fordern: Die Expertise zur Kommunikationsstrategie soll öffentlich gemacht werden. Der nächste politische Schlagabtausch droht.

  • CDU und Grüne stellen einen gemeinsamen Antrag für die nächste Ratssitzung
  • Die Expertise zur Kommunikationsstrategie soll öffentlich gemacht werden.
  • Stadtwerke-Geschäftsführer Köllmann sagt: „Der Weg ist verändert worden“

In der Debatte um Gelsenkirchens künftige Bäderlandschaft gehen CDU und Grüne jetzt gemeinsame Wege. Nicht nur, weil beide Fraktionen den Erhalt der Standorte Zentralbad und Sportparadies der Stadt sowie einen Ratsbürgerentscheid favorisieren, sondern auch, weil beide politischen Lager „schockiert“ sind über den Inhalt eines Positionspapiers der IKU GmbH zur Kommunikationsstrategie beim Bäderkonzept. Die Grünen haben vor der letzten Hauptausschusssitzung Akteneinsicht genommen – die CDU nach der letzten Ratssitzung.

Vorschläge haben Christina Totzeck (CDU) schockiert

Beide kamen zum selben Ergebnis, der jetzt in einem gemeinsamen Antrag für die Ratssitzung am 18. Mai mündet: Die Unterlagen zum Bäderkonzept sollen öffentlich gemacht werden – natürlich auch das Strategiepapier der IKU. In dem ist unter der Bezeichnung „Bäderhaushalt 2021“ explizit von einem „Neubau“ (wie ihn bekanntlich die SPD favorisiert) die Rede. Daran erinnerte Grünen-Fraktionschef Peter Tertocha am Freitag bei einem gemeinsamen Termin mit der stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Christina Totzeck. „Besonders schockierend waren für uns die Vorschläge ,auf Zeit spielen, kein Bürgerentscheid’ und die Hinweise auf Risiken wie: ,Könnte zum Wahlkampfthema werden’ oder ,Die SPD macht nicht mit und der OB hält sich raus’,“ zählte Totzeck einige Kritikpunkte auf.

Peter Tertocha (Grüne): „Ich fühle mich veräppelt“

Ergebnisoffenheit und Transparenz, so Totzeck und Tertocha unisono, sähen anders aus. Die CDU-Stadtverordnete bringt ihre Einschätzung nach der Akteneinsicht so auf den Punkt: „Aus unserer Sicht setzt sich das Strategiepapier damit auseinander, wie der Oberbürgermeister und die SPD aus der Nummer raus kommen.“

CDU-Fraktionsvize Christina Totzeck und Grünen-Fraktionschef Peter Tertocha erläuterten am Freitag ihren gemeinsamen Antrag.
CDU-Fraktionsvize Christina Totzeck und Grünen-Fraktionschef Peter Tertocha erläuterten am Freitag ihren gemeinsamen Antrag. © Joachim Kleine-Büning

In einer Stellungnahme zur ähnlich lautenden Kritik von WIN – die Fraktion von Ali-Riza Akyol hatte auch Akteneinsicht genommen – hatte die Verwaltung bereits Ende März erklärt, das eindeutig als Vorschlag geltende Positionspapier sei bereits zum Zeitpunkt der Übersendung am 6. Dezember überholt gewesen und zu den Akten gelegt worden. „Da fehlt mir der Glaube nach dem Ablauf der Beratungen im Dezember und Januar. Ich fühle mich veräppelt“, sagte Peter Tertocha gestern. Und Christina Totzeck kommentierte den Ist-Stand mit den Worten: „Wir befinden uns in einer Pseudo-Diskussion. Mailverkehr und Strategien finden hinter verschlossenen Türen statt.“

Opposition will am Ball bleiben

Zwei Möglichkeiten gebe es, sagte Totzeck: Die Hände in den Schoß legen, „weil die SPD es mit ihrer Mehrheit ohnehin richtet. Oder als Opposition am Ball bleiben.“

CDU und Grüne haben sich für den zweiten, schwierigen politischen Weg entschieden.

Stadtwerke-Chef: „Der Weg ist verändert worden“

Bis zur Aufsichtsratssitzung am 21. September habe man als kommunales Unternehmen ein anderes Verständnis über die Abläufe beim Bäderkonzept gehabt: Die Stadtwerke arbeiten intern am Konzept, informieren und diskutieren im Aufsichtsrat – und dann die Politik. „Aus diesem Verständnis heraus war auch das Altenburg-Gutachten intern“, sagte Stadtwerke Geschäftsführer Ulrich Köllmann am Freitag. „Im Nachhinein kann man sagen: Das war der falsche Weg.“

Stadtwerke-Geschäftsführer Ulrich Köllmann sagte am Freitag: „Man hat sich davon verabschiedet, dass die Stadtwerke bis zur Entscheidungsfindung arbeiten.“
Stadtwerke-Geschäftsführer Ulrich Köllmann sagte am Freitag: „Man hat sich davon verabschiedet, dass die Stadtwerke bis zur Entscheidungsfindung arbeiten.“ © Martin Möller

Im Aufsichtsrat auf externe Hilfe verständigt

Der grundsätzliche Ansatzpunkt sei gewesen, wie man strategisch auf die Veränderung der Energielandschaft und damit einhergehenden reduzierten Einnahmen reagieren könne, so Köllmann. Der betonte, dass man sich bereits im Frühjahr 2016 im Aufsichtsrat darauf verständigt habe, für den Kommunikationsprozess ein externes Unternehmen ins Boot zu holen – die Dialoggestalter der IKU GmbH. Deren Geschäftsführer Frank Claus sagte gestern im Zusammenhang mit der Kritik an dem Punkt Bäderlandschaft 2021: „Der Fehler war, dass wir nicht darüber geschrieben haben, dass dies nur eine Option ist. Ich kann verstehen, dass der Eindruck entsteht, alles sei bereits entschieden. Der Fehler geht auf unsere Kappe.“ Jetzt hätten Verwaltung und Politik die Fäden in der Hand, so Claus.

>>> Kommentar: „Tag des Bades“ deckt Defizite auf

Die Diskussion um die Zukunft der Bäder spaltet die Politik, wie der Herkules das (Kultur-)Volk. Der Freitag hat dem Thema Bäderlandschaft der Zukunft eine besondere Würze verliehen. Einladung zum Gespräch bei den Stadtwerken, anschließend Pressekonferenz beim „Bäderduo“ CDU und Grüne. An sich schon eine beachtenswerte Duplizität der Ereignisse. Dann erfuhr die WAZ, dass die SPD ebenfalls gestern Akteneinsicht genommen hat. Jedenfalls geht das aus einem SPD-Antrag zur Hauptausschusssitzung hervor. Wahrlich, ein „Tag des Bades“ . . . Das „Bäder-Triple“ am Freitag deckt deutliche Defizite in der Informationsstrategie auf. Im Ergebnis sehen sich die Stadtwerke in Erklärungsnot, CDU und Grüne wittern den roten Filz und die SPD dürfte um Schadensbegrenzung bemüht sein, wenn sie kein „Basta“-Image will.