Gelsenkirchen rutscht in den Krisenzeiten tiefer in die roten Zahlen. Um aktuell geschätzte 33 Millionen wird das Haushaltsloch ansteigen und damit wieder deutlich dreistellig werden. Das ist aber im Gegensatz zu Dortmund nicht überraschend und auch nicht „neuwahlpflichtig”.
Um 15 Millionen Euro werden die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr zurückgehen. Diese Zahl nannte jetzt Henriette Reker, die als Sozialdezernentin den scheidenden Kämmerer Klieve vertritt. Der hatte schon im Juni, also deutlich vor der Wahl, klar gemacht, „dass die Zeiten schwieriger werden” und ähnliche Summen genannt. Die Verschlechterungen waren mithin bekannt, wurden aber auch nicht an die große Glocke gehängt.
Doch nicht nur geringere Steuereinnahmen belasten den Etat: Gut die Hälfte des neuen Minusbetrages sind Mehrkosten, die die Stadt leisten muss. Etwa 4,5 Mio Euro für die „Hilfe zur Erziehung” mit wachsenden Fallzahlen oder über drei Millionen Euro für die zusätzliche Hilfe zur Unterbringung – Soziallleistungen die die Stadt leisten muss.
Harte Notbremsen wie eine Haushaltssperre muss Reker noch nicht ziehen. „Die Entwicklung ist noch beherrschbar. Und weder überraschend noch dramatisch.” Sie hofft, „dass wir da sauber herauskommen”. Und: „Wir haben noch Ideen, wie wir den Haushalt entlasten können.” Parallel arbeiten die Kämmerei und die Fachdezernate an der Haushaltsaufstellung für 2010. Ob es dann wieder für einen genehmigungsfähigen Etat reicht, steht aber noch in den Sternen.
Leichter wird es unter dem Druck der Krise und befürchteter höherer Arbeitslosenzahlen nicht. Das Ziel, bis 2012 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen zu können, rückt in die Ferne. Das ursprüngliche Defizit 2009 von rund 40 Mio € musste ohnehin Anfang des Jahres nach einem dramatischen Rückgang bei den Schlüsselzuweisungen (42 Mio €) des Landes und dem kostenträchtigen Ausstieg aus den Cross Border-Geschäften (11,5 Mio €) mittels eines Nachtragshaushaltes auf rund 95 Mio € nach oben korrigiert werden. Nun drohen für 2009 knapp 130 Mio €.
Bei der Finanzaufsicht der Bezirksregierung in Münster ist man bestens über die Haushaltslage in Gelsenkirchen informiert. Schließlich gehörte zur Auflage bei der Haushaltsgenehmigung ein vierteljährlicher Kassensturz. „Wir sehen mit gewisser Sorge, dass sich der Fehlbetrag erhöht. Aber es gibt keine Veranlassung, in Ängste zu verfallen”, so der zuständige Dezernent Detlef Plätzer. In Münster sieht man, dass Gelsenkirchens Probleme krisenbedingt und nicht hausgemacht sind. Zudem lobt Plätzer, „dass Gelsenkirchen eine Sensibilität entwickelt hat” und die Finanzaufsicht offen und transparent auf dem Laufenden hält. Um „erhebliche Sparanstrengungen” werde die Stadt aber nicht umhin kommen, so Plätzer.
