Düsseldorf. Der Städte- und Gemeindebund NRW schlägt Alarm: Immer weniger Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben einen ausgeglichenen Haushalt. Der Verband spricht von der größten kommunalen Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Vor allem die Gewerbesteuer bricht vielen weg.
Die nordrhein-westfälischen Kommunen stecken immer tiefer in den roten Zahlen. Dies ist das Ergebnis der am Mittwoch veröffentlichten Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes in NRW. Nur noch 35 der 355 Mitgliedskommunen des Verbandes melden einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2009. Der Gemeindebund sieht deshalb die «größte kommunale Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg». Die neuen Negativzahlen lösten einen Streit zwischen Regierung und Opposition über mehr Geld für die Städte aus.
Bei der Gewerbesteuer ergibt sich den Angaben zufolge eine deutliche Verschlechterung gegenüber der ersten Haushaltsumfrage in diesem Jahr. Zunächst waren die im Gemeindebund organisierten kleinen und mittleren Kommunen für 2009 von einem Netto-Gewerbesteueraufkommen von 3,53 Milliarden Euro ausgegangen. Nunmehr werden lediglich noch 3,18 Milliarden Euro erwartet. Aus einzelnen Kommunen wurde wegen der Wirtschaftskrise ein Rückgang des Gewerbesteueraufkommens um mehr als 50 Prozent gemeldet.
Grüne: Kommunen im Stich gelassen
Die Grünen nahmen die schwarz-gelbe Landesregierung in die Verantwortung. «Es wird überdeutlich, dass die Kommunen in Zeiten der Krise von der Landesregierung sträflich im Stich gelassen werden», sagte der Grünen-Finanzexperte im Landtag, Horst Becker. Die Regierung habe «in Zeiten guter Steuereinnahmen einen gnadenlosen Raubzug durch die kommunalen Kassen geführt». Die Kommunen hätten daher keine Polster anlegen können, von denen sie in der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise zehren könnten.
Einen «Stärkungspakt Stadtfinanzen» verlangte die SPD. «Wenn die CDU/FDP-Koalition angesichts dieser dramatischen Entwicklung nicht umgehend unsere Initiative zur Rettung der kommunalen Haushalte aufgreift, ist sie nicht nur die kommunalfeindlichste, sondern auch die handlungsunfähigste Landesregierung aller Zeiten», sagte der SPD-Kommunalexperte Hans-Willi Körfges. Die Sozialdemokraten fordern seit Monaten ein Endschuldungsprogramm aus der Landeskasse.
Finanzminister verspricht Hilfe in Einzelfällen
Die CDU wehrte sich gegen die Kritik. Mit 7,7 Milliarden Euro stelle das Land den Kommunen im kommenden Jahr den «zweithöchsten Betrag aller Zeiten zur Verfügung», sagte der CDU-Abgeordnete Rainer Lux. Bereits in diesem Jahr erhielten die Kommunen rund acht Milliarden Euro aus dem Steuerverbund.
Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hatte den Kommunen Anfang Juli finanzielle Hilfen des Landes in Aussicht gestellt. «Man wird darüber nachdenken müssen, wie die ärmsten Kommunen bei ihren Konsolidierungsanstrengungen unterstützt werden können», sagte Linssen damals. Hilfen könne es jedoch nicht nach der «Gießkannen-Methode» geben. Jeder Einzelfall werde geprüft. (ddp)
