Gelsenkirchen. . Die Gelsenkirchener SPD will den Bürgerhaushalt stoppen. Das Verfahren sei zu teuer, aufwändig und ineffektiv, das Bürgerinteresse zu gering.

• SPD-Ratsfraktion beschließt einstimmig den Ausstieg aus dem Bürgerhaushalt. Ratsantrag
• Verwaltung soll alternativ Möglichkeiten direkter Beteiligung auf Bezirksebene mit festem Budget prüfen
• Bürgerbeteiligung soll zuletzt bei 0,07 Prozent der Bevölkerung gelegen haben

Die SPD-Ratsfraktion ist dem Vorschlag ihres Fraktionsgeschäftsführers Günter Pruin gefolgt, den Bürgerhaushalt nach dem seit drei Jahren üblichen Verfahren nicht fortzusetzen. Einstimmig beschloss die SPD-Ratsfraktion in ihrer Sitzung am Montagabend, einen entsprechenden Antrag für die kommende Ratssitzung am 16. Februar zu stellen.

Bereits in der letzten Sitzung des interfraktionellen Lenkungskreises, zwei Wochen nach der Verabschiedung des nun vermutlich letzten Bürgerhaushaltes, hatte Pruin diesen Plan angekündigt, ohne allerdings ins Detail zu gehen. Von Seiten der Grünen und der CDU gab es dazu harsche Kritik. Man müsse das Verfahren verbessern, aber nicht das Instrument abschaffen, so die Hauptargumente.

Grüne fordern Verbesserung statt Abschaffung

Die Grünen hatten konkret unter anderem die Einführung von Budgets für bezirksbezogene Anträge vorgeschlagen. Die SPD wehrt sich gegen den Vorwurf, Bürgerbeteiligung abschaffen zu wollen. Das Verfahren sei zu aufwändig und ineffektiv. Man wolle direkte Bürgerbeteiligung statt Pseudo-Demokratie.

Zu aufwändig, zu teuer, zu wenig Bürgerinteresse, zu ineffektiv: Das sind die Hauptargumente der SPD-Ratsfraktion für das Auslaufen des Bürgerhaushalts. Laut Günter Pruin war das Fazit der Verwaltung in der letzten Sitzung der Lenkungsgruppe Bürgerhaushalt eindeutig: „Eine breite Bürgerbeteiligung ist nicht erreicht worden, gerade einmal 0,07 Prozent der Einwohner haben sich beteiligt.“

200 000 Euro Kosten im Jahr für das Verfahren

Zudem sei deutlich geworden, dass das Verfahren im Jahr 200 000 Euro koste, ohne die Stunden einzurechnen, die die Verwaltung mit der Bewertung der Vorschläge beschäftigt sei. Überzeugt habe die Fraktion zudem, dass die Zahl der Vorschläge von 500 im ersten Jahr auf 182 zuletzt zurückgegangen sei. Jeder Vorschlag habe Verfahrenskosten von 1145 Euro ausgelöst. Und es seien Vorschläge dabei gewesen wie die Abschaffung der schwarzen Farbe in der Deutschlandflagge.

Ziel ist mehr direkte Beteiligung statt Vorschlagswesen

Pruin: „Für den Haushalt 2017 reichten bereits zwei mehr Ja- als Nein-Stimmen aus, um in die Liste der besten Vorschläge zu kommen, da kann man ja nicht von einem Bürgerhaushalt sprechen. Aus diesen vielen Gründen hat die SPD-Fraktion gestern den Schluss gezogen, dass das Experiment Bürgerhaushalt in Gelsenkirchen gescheitert ist.“ Es gehe jedoch nicht darum, Geld zu sparen. Ziel sei vielmehr, „mehr direkte Bürgerbeteiligung statt eines anonymen, pseudodemokratischen, aufwändigen und teuren Vorschlagswesens“.

Budgets orientiert am bisherigen Kostenrahmen

In dem Antrag zur Beendigung des Bürgerhaushalts für die Ratssitzung im Februar will die SPD gleichzeitig alternative Beteiligungsformen von der Verwaltung prüfen lassen. Man wolle „mit allen ernsthaft Interessierten diskutieren, ob es nicht besser ist, in bezirklichen Versammlungen direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern über sinnvolle Projekte und ihre Machbarkeit zu diskutieren und den Bezirken hierfür auch ein Budget zur Verfügung stellen,“ so Pruin. Orientieren sollten sich die Budgets am bisherigen Kostenrahmen des Bürgerhaushalts. Feste Budgets auf Bezirksebene hatten auch die Grünen vorgeschlagen, allerdings im Rahmen des Bürgerhaushalts.

Die ausführliche Begründung und ihre genauen alternativen Vorschläge will die SPD zur Ratssitzung vorlegen.