Gelsenkirchen. Von der Auflage, die wie das Integrationsgesetz selbst seit 1. Januar gilt, sind in Gelsenkirchen aktuell 1890 Menschen betroffen.

Nachdem das Integrationsgesetz in Kraft getreten ist, gilt auch die so genannte Wohnsitzauflage. Danach sind anerkannte Flüchtlinge sowie Asylbewerber gesetzlich verpflichtet, befristet für die Dauer von maximal drei Jahren im Bundesland ihrer Erstzuweisung den Wohnsitz zu nehmen. Diese Regel gilt rückwirkend ab 1. Januar 2016. In Gelsenkirchen sind davon aktuell 1890 Personen betroffen.

Die haben nach Ablauf ihrer Bewilligung oder bei einem Neuantrag keinen Anspruch mehr auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Zuwendungen erhalten sie künftig in dem Ort, dem sie bei der Erstzuweisung zugeordnet worden sind. Dadurch soll verhindert werden, dass sich zu viele Migranten in derselben Region ballen.

Die ersten Bescheide sind bereits erteilt worden. Die Betroffenen erhalten bei Bedarf eine Fahrkarte, die ihnen die Reise in das für sie zuständige Bundesland ermöglicht. Mit einer landesrechtlichen Regelung zur Umverteilung in NRW rechnet die Stadt im Herbst.

„Viele Leute bekommen schon kein Geld mehr“

Sozialdezernentin Karin Welge erklärte dazu gestern: „Wir werden in Gelsenkirchen die Wohnsitzauflage konsequent anwenden, um die Belastung für die Bevölkerung in erträglichem Maß zu halten. Bereits jetzt haben wir 4360 geflüchtete Menschen in unserer Stadt, dazu kommen über 6000 Zuwanderer aus Südosteuropa. Wir stoßen da nicht nur an finanzielle Grenzen. Auch die Integrationskraft der Bevölkerung wird über die Maßen beansprucht. Wir wissen sehr wohl, dass wir hier über menschliche Schicksale reden, aber es gibt keine Alternative.“ Die Stadt Gelsenkirchen müsse die gesetzlichen Auflagen erfüllen.

Auf Seiten der betroffenen Flüchtlinge herrschen dagegen bereits Angst und Unsicherheit. „Viele Leute bekommen schon kein Geld mehr“, berichtete Massoud M. der WAZ. Dabei würden die Kinder zum Teil schon in Gelsenkirchener Schulen gehen. Mehr als 50 Geflüchtete, überwiegend aus Syrien, schlossen sich zu Wochenbeginn der Montagsdemonstration von Auf Gelsenkirchen an, um öffentlich auf dieses Problem aufmerksam zu machen.

Auf breite Unterstützung trifft Noch-Sozialdezernentin Karin Welge nach Worten von Sozialausschuss-Vorsitzendem Lutz Dworzak (SPD), „wenn sie alle Möglichkeiten nach dem Integrationsgesetz anwendet, um die Wohnsitzauflage konsequent umzusetzen“. Dworzak will dafür sorgen, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit (14. September) über die Umsetzung informiert.