Gelsenkirchen. Im Rat der Stadt Gelsenkirchen gab es am Donnerstag eine intensive Debatte um die AfD.
Die Alternative für Deutschland ist keine für Gelsenkirchen. Das ist die politische Quintessenz einer Ratsdebatte vom Donnerstag. Frank Baranowski formulierte zusammengefasst, was andere missbilligt hatten. Er sieht die AfD auf einer Ebene mit Pro Deutschland. Die Partei verschiebe ihre Grenzen bewusst nach rechts und missachte die demokratischen Werte, sagte der Oberbürgermeister. Andere nennen das schlichtweg : rechtspopulistisch.
Was aber macht die AfD aus? Sie schürt wesentlich die Ängste der Menschen vor Fremden und suggeriert, sie davor beschützen zu können. In der letzten Konsequenz sogar mit Waffengewalt. Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry und ihr Lebenspartner Marcus Pretzell, Landesvorsitzender der Alternative für Deutschland in Nordrhein-Westfalen, haben sich beide entsprechend geäußert und bedienen nicht nur an dieser Stelle gleich drei Klientel: die eigenen Anhänger, wesentliche Teile der rechten Pegida-Szene und die schweigende Mehrheit jener Menschen, die nicht mehr wählen geht, chronisch unzufrieden ist und sich von den etablierten Parteien abgewendet hat.
Diskussionen bedienen Stammtisch-Niveau
Was das mit Gelsenkirchen zu tun hat? Sehr viel. Denn es ist genau dieser Effekt, von dem der Stadtverband der AfD lebt und der ihn für andere Parteien so unkalkulierbar werden lässt. Die lokalen Stadtverordneten fallen weder in den Ausschüssen noch im Rat durch eine substanzielle politische Arbeit auf. Etwa um über Haushaltsanträge das Leben der Menschen zu formen und zu verbessern. Sie schweigen ausgeprägt und leben davon, dass ihre Funktionäre auf höheren Ebenen in den Diskussionen vor allem das Stammtisch-Niveau bedienen.
Das mag die Ansicht untermauern, die AfD sei weder für das Land noch für die Stadt eine Alternative, doch im Kern schwächt es sie (noch) nicht. Das gelingt nur, wenn man sie nicht rechts liegen lässt, sie dauerhaft in Diskussionen stellt, ihre Thesen inhaltlich widerlegt und so offen zu Tage tritt, dass diese Partei ihre Grenzen nach rechts verschiebt. Wo Pro Deutschland bereits steht.
