Gelsenkirchen. Zum Stichtag 31. Januar lebten 1875 Flüchtlinge in Gelsenkirchen, darunter 966 geduldete, die aus humanitären Gründen nicht in ihre Heimat geschickt werden.

Das dezentrale Unterbringungskonzept der Stadt, das eigenen Wohnraum für Flüchtlingsfamilien favorisiert, hat nach Worten von Sozialdezernentin Karin Welge Anerkennung vom Deutschen Flüchtlingsrat bekommen. Gleichwohl bedeute die Unterbringung in Wohnungen auch eine Arbeitsverdichtung, betonte Welge auf Nachfrage von Ingrid Wüllscheidt (Grüne) in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit (ASA).

Die Grünen-Stadtverordnete hatte beim Sachstandsbericht zur Flüchtlingsunterbringung nach einer Personalaufstockung im Zusammenhang mit dem höheren Betreuungsaufwand gefragt. Welge informierte darüber, dass der Verwaltungsvorstand in dieser Woche beschlossen habe, die Mitarbeiter zahl für diesen Bereich zu verstärken. „Mindestens drei Leute sind nötig“, so die Stadträtin. „Wir müssen aber auch operative Leistungen erbringen. Zum Beispiel Wohnungen sichten und einrichten“, sagte sie. Auch dafür sollen zwei Kräfte generiert werden. Die Mehrkosten bezifferte sie nicht, verwies indes darauf, dass der Bund nur anteilig im Boot sei. Und: „Für geduldete Flüchtlinge, die aus humanitären Gründen nicht in ihre Herkunftsländer zurück geschickt werden, gibt es kein Geld.“

Gesundheitliche Versorgung ist weiteres Thema

Auf Antrag von Ulja Serway (AUF) berichtete die Verwaltung über den aktuellen Stand bei Asylbewerbern aus Balkanländern. In Gelsenkirchen leben demnach aktuell 29 Asylbewerber aus Bosnien-Herzegowina, 156 aus Mazedonien, 215 Menschen aus Serbien und 125 aus dem Kosovo. Geduldet sind 26 Bosnier, 177 Mazedonier, 445 Serben und 59 aus dem Kosovo. An dem seit Februar beschleunigten Asylverfahren für Flüchtlinge aus dem Kosovo sind Kommunen nicht mehr beteiligt.

Ein weiteres Flüchtlingsthema stand auf Antrag von Linke, Piraten und AUF schließlich im Fokus: die gesundheitliche Versorgung der Menschen – und inwieweit die medizinische Regelversorgung nach dem Bremer Modell auch in Gelsenkirchen umgesetzt werden kann. Eine „eins-zu-eins“-Übertragung sei allerdings schwierig, sagte Klaus Mika, Chef des Gesundheitsreferats. Allein deshalb, weil die gesetzlichen Krankenkassen in NRW kein Interesse daran hätten, das Modell zu übernehmen. „Aber in Gelsenkirchen wird kein Flüchtling und kein Asylbewerber benachteiligt“, betonte Mika. Die Stadt habe einen gesetzlichen Spielraum und könne medizinische Behandlung ermöglichen. Ungeachtet dessen zog sich quer durch die Politik die Auffassung, die Verwaltung solle prüfen, „was mit den Krankenkassen machbar ist“ (Axel Barton, SPD). Ein Vorschlag von Christina Totzeck setzte sich durch: Der ASA wird das Thema noch gemeinsam mit dem Gesundheitsausschuss beraten.