Gelsenkirchen. . Ob digitale Stadt oder Breitbandausbau: SPD und CDU wollen, dass Gelsenkirchen den Anschluss in dieser für Menschen und Firmen wichtigen Technik nicht verliert.

Die digitale Zukunft Gelsenkirchens beschäftigt die Ratsfraktionen von SPD und CDU gleichermaßen.

Die Union sorgt sich konkret um den Breitbandausbau in der Stadt und fordert deutlich mehr Engagement von Politik und Verwaltung. „Wir müssen den Ausbau jetzt angehen. Gelsenkirchen darf den Anschluss in diesem für Unternehmen wie Bürger wichtigen Thema nicht verpassen“, erklärte der Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Verkehr, Bauen und Liegenschaften, Sascha Kurth.

Die Christdemokraten wollen das Thema mit einem Antrag anschieben. Kurth bezeichnete den Breitbandausbau als gesamtstädtische Herausforderung, die auch auf Zustimmung in anderen Parteien treffen werde.

Antrag für den Hauptausschuss

Die SPD-Ratsfraktion ordnet ihren Ansatz weitreichender ein. Die Genossen formulierten am Montag einen Antrag für den Hauptausschuss am 26. April. Ziel sei es, dass die Verwaltung bis zum Herbst konzeptionelle Ansätze und einen Zielkatalog zum gesamten Themenkomplex „Digitale Stadt“ entwickelt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Haertel sagte mit Blick auf die CDU: „Unser Antrag geht weit über die Frage nach dem Breitbandausbau hinaus. Er zielt auf das ganze Spektrum der möglichen Veränderungen durch die Digitalisierung. Von den Aufgaben und Möglichkeiten der Stadt selbst bis hin zu den Chancen und Risiken des Wandels der Lebenswirklichkeit vieler Menschen durch neue Techniken.“ Viele Dienstleistungen könnten mit Hilfe neuer Technologien bürgerfreundlicher und effektiver erbracht werden, meinte Haertel und nannte „Open Government“ als Synonym für die Öffnung von Verwaltung gegenüber Bevölkerung und Wirtschaft.

Diskussion soll im Herbst beginnen

Das Konzept soll sich nicht auf die Arbeit der Stadtverwaltung beschränken, sondern die städtischen Eigenbetriebe und Beteiligungen sowie möglichst alle Firmen einbeziehen, die mit der Digitalisierung der Arbeitswelt zu tun haben. Das gelte auch für Wirtschaftsverbände, Arbeitsverwaltung und Gewerkschaften. Haertel: „Nach der Diskussion im Herbst wollen wir das Thema ,Digitale Stadt’ zu einem Beratungsschwerpunkt des Haushalts 2016 machen.“