Gelsenkirchen-Buer. Bezirksverordnete kritisieren die Optik des Zufahrtschutzes in Gelsenkirchen, der als Terrorabwehr dient. Sie sorgen sich um die Außengastronomie.
Knapp 30 Punkte standen auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung bei ihrer letzten Sitzung im Jahr 2019. Hier ein Überblick über die wichtigsten Themen und Entscheidungen, die zum Teil für emotionale Stellungnahmen sorgten.
Umzug der Post: Kritik an Verkehrssituation
„Ich halte den neuen Standort der Post auf der Hochstraße für verfehlt“, sagte Anne Schürmann (FDP) und stand mit ihrer Kritik nicht alleine da. Negativ äußerten sich fast alle Parteien zu der Verkehrssituation auf dem Marktplatz.
Peter Tertocha (Grüne) hinterfragte noch einmal den Anlieferverkehr und erfuhr von Bernd Gebert, Abteilungsleiter im Amt für Wirtschaftsförderung, dass die Postbank neben den offiziellen Anlieferungszeiten zwischen 6 und 11 Uhr Sondergenehmigungen für ein bis zwei Fahrten pro Tag mit Lkw unter 40 Tonnen außerhalb dieser Zeiten erhalte. Die Anlieferung werde grundsätzlich über den Eingang am Marktplatz erfolgen. Dass die Parkplatzsituation sich auf dem Markt weiter verschärfe, damit rechnet Gebert nicht. „Größtenteils geht es um Briefmarken und Bankgeschäfte“, sagte er.
Dem widersprach Andreas Est (CDU): „Ich stehe regelmäßig in den Schlangen am Postschalter. Von zehn Kunden haben mindestens drei ein Paket unter dem Arm. Und von denen, die keins mitbringen, holen mindestens die Hälfte eins ab.“ Thomas Klasmann (SPD) schlug vor, dass die Verwaltung die Post ermuntern sollte, die Anlieferung mit E-Autos abzuwickeln.
Markthalle: „Lange Genehmigungsdauer“
„Wie kann es sein, dass zwischen Bauantrag und Genehmigung der Verwaltung zehn Monate liegen?“, wollten Andreas Est (CDU) und Anne Schürmann (FDP) in Bezug auf den Markthallen-Umbau von der Verwaltung wissen. Die Verwaltung erläuterte, dass dies eine normale Laufzeit sei, weil es auch um komplexe brandschutztechnische Fragen gegangen sei. Man sehe bei der Verwaltung kein Fehlverhalten. In Sachen Stromkästen hingegen konnte die Verwaltung nicht erläutern, warum sie eine Verlegung, wie Est es formulierte, „seit zwei Jahren nicht auf die Kette kriegt“.
Bezirksbürgermeister Thomas Klasmann forderte eine nachträgliche Antwort der Verwaltung im Protokoll der Sitzung. Denn schließlich wollen alle Bezirksvertreter die anvisierte Eröffnung der Markthalle im Herbst 2020 feiern.
Die Politiker stimmten der Umsetzung der insgesamt 24 Vorschläge des Bezirksforums Nord zu, die am 5. September beschlossen wurden. Gibt der Rat der Stadt Gelsenkirchen am 12. Dezember ebenfalls sein Okay und genehmigt die Bezirksregierung in Münster den städtischen Haushalt, sollen die insgesamt 45.000 Euro im 1. Quartal 2020 an Schulen, Initiativen und Vereine ausgezahlt werden.
Zufahrtschutz Hochstraße
Als „Realsatire“ bezeichnete Peter Tertocha die schwarzen Blumenkübel, die die Verwaltung mit der Aufschrift „Kulturmeile“ an der Ecke Hoch- / Horster Straße installieren möchte, um Terroranschläge in der City zu verhindern. Andreas Est (CDU) fand die begrünte Mauer schlicht „potthässlich“ und Klaus-Peter Sorge (SPD) ergänzte sarkastisch: „Man könnte die Dinger doch auch Meilensteine nennen.“
Insgesamt kam das Erscheinungsbild der Kübel bei den Politikern nicht gut an. Ablehnen konnten sie das Vorhaben allerdings nicht, weil die Entscheidung am 14. November im Ausschuss für Verkehr, Bauen und Liegenschaften fällt. Klar wurde aber: Sollte der Zufahrtschutz kommen, muss über die Außengastronomie in dem Bereich neu nachgedacht werden.