Gelsenkirchen-Hassel. . LEG-Kunden kritisieren in der Bezirksvertretung Nord die Mieterhöhung und übergeben dem Unternehmen 300 Protest-Unterschriften.
- LEG führt „gute Wohnlage“ als Grund für Mieterhöhungen in Hassel an
- Mieter protestieren in der Bezirksvertretung und legen 300 Unterschriften vor
- Auch die Politik kritisiert die Argumentation des Wohnungsunternehmens
So unterschiedlich kann eine Bewertung ausfallen. „Es handelt sich um eine gute Wohnlage, die Umgebung ist durchgrünt, selbstverständlich beheben wir Schäden, wir kommen sofort ‘raus“, beschrieb Sonja Herbrand, LEG-Niederlassungsleiterin, den Wohnbestand in Hassel und die Serviceleistungen des Wohnungsunternehmens. Deshalb lautete ihre Schlussfolgerung: „Wir werden die Mieterhöhungen nicht zurücknehmen.“
Zuvor hatte Tina Schuster für die HAMI-Mieterinitiative zu Beginn der Sitzung der Bezirksvertretung Nord geschildert, wie die Mieter rund um den Eppmannsweg die Situation einschätzen: „Die Nachbarschaft zu BP, der Güterverkehr auf der Bahnstrecke, Dächer, die undicht sind, und Schimmelbefall, der nicht beseitigt wird.“
Bis zu 70 Euro mehr Miete im Monat
Zur Bekräftigung ihres Protestes überreichten sie der Niederlassungsleiterin und ihrer Kollegin Lisa Schmitz, die für die Kundenbetreuung zuständig ist, eine Liste mit rund 300 Unterschriften. Sie ärgern sich darüber, dass der Höchstwert des Mietspiegels für die Berechnung angewendet wurde und dass Mieter bis zu fast 70 Euro pro Monat mehr zu zahlen hätten, ohne dass eine Wohnwertverbesserung damit verbunden sei.
Wenngleich die Darstellung der Mieterinteressen und die Entgegnungen der LEG einen breiten Raum einnahmen, mussten die Bezirksvertreter feststellen, dass eine Bezirksvertretung das falsche Forum für eine solche Auseinandersetzung ist. Andreas Est (CDU): „Für privatrechtlich abgeschlossene Mietverhältnisse ist die Politik nicht zuständig.“ Und im gleichen Atemzug wunderte er sich: „Reden Mieter und Vermieter nicht miteinander?“
Mietspiegel lässt keine trennscharfe Beurteilung zu
Auch von Seiten der SPD mussten sich die LEG kritische Worte anhören. So fragte Jürgen Köpsell: „Reden wir hier über eine Wohnlage wie Schloss Berge?“ Deshalb empfahl er dem Unternehmen noch einmal dringend, über die Mieterhöhungen nachzudenken. Und auch Stadtverordneter Mario Aretz, selbst Mieter einer LEG-Wohnung, konnte die Ausführungen der LEG-Vertreter nicht nachvollziehen: „Wir sind hier nah dran an Grimms Märchen.“
Ernst-Georg Tiefenbacher vom Mieterverein bemängelte, dass der Mietspiegel keine nach Straßen geordnete und damit trennscharfe Beurteilung der Wohnlage zulasse. Die von der LEG eingeforderte Mieterhöhung sei formal richtig, sie treffe aber inhaltlich nicht zu. Deshalb müsse die Höhe überprüft werden, im Zweifel vor Gericht.
Auch Stadt von Erhöhung betroffen
Stadtverordneter Alfred Brosch (CDU) machte darauf aufmerksam, dass die Diskussion um die LEG-Mietforderungen sehr wohl eine politische Dimension habe – indem die Stadt die Kosten für Unterkunft und Heizung für Hartz IV-Bezieher übernimmt und damit auch von den Mieterhöhungen betroffen sei. Aus diesem Grund werde sich der Sozialausschuss demnächst mit diesem Thema befassen.