Rüttenscheid.

Der Streit um die Außengastronomie im Christinenpark spitzt sich zu. Jetzt droht sogar eine gerichtliche Auseinandersetzung.

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„Den Anwalt habe ich inzwischen eingeschaltet“, berichtet Renate Dobler. Seit acht Jahren sucht die Rüttenscheider Galeristin einen Mieter für ihr Ladenlokal. Fündig wurde sie bereits einmal. Doch die Entscheidung der Bezirksvertretung II gegen eine dritte Außengastronomie im Christinenpark schreckte die interessierten Unternehmer ab.

Die geplante Bäckerei mit angeschlossenem Café wird es an der Rüttenscheider Straße 181 nicht geben. „Ohne die Genehmigung werden wir das Café nicht an dieser Stelle eröffnen“, kündigten die Projektverantwortlichen bereits im November an. Der Wettbewerbsnachteil sei einfach zu groß. Inzwischen ist die Louise GmbH als Interessentin abgesprungen. Den „Wettbewerbsnachteil“ hat nun Renate Dobler, der die Immobilie gehört.

„Es sind hauptsächlich Gastronomen, die sich für das Objekt interessieren“, erklärt Dobler. Ohne die Genehmigung zur Außengastronomie sei der Laden nicht vermietbar. Sie habe versucht, die Bezirksvertreter, die gegen die Zulassung stimmten, zu kontaktieren. Erst persönlich, dann über ihren Anwalt. „Aber mit der SPD ist nicht zu reden“, beklagt Dobler. Auch die Tatsache, dass sie bei der entscheidenden Sitzung kein Rederecht erhielt, stößt ihr noch heute sauer auf. „Wie dort mit uns umgegangen wurde, das verstößt gegen jede Sitte“, äußert sie sich verärgert.

Nun will sie sich auf anderem Wege wehren. Ihre Chancen vor Gericht schätzt sie als gut ein. Auch überregionale Medien würden sich für ihren Fall interessieren. „Günther Jauch habe ich schon kontaktiert“, berichtet die Rüttenscheiderin. Es geht ihr vor allem um die Gleichstellung mit den Gastronomiebetrieben „Lorenz“ und „Miamamia“. Beide Betriebe nutzen den Christinenpark auf einer Fläche von jeweils knapp 200 Quadratmetern. „Da stellt sich mir schon die Frage, was die getan haben, um eine solche Genehmigung zu bekommen“, wettert Dobler.

Die Antwort scheint jedoch recht simpel zu sein: Sie waren zuerst da. Er habe schon bei den ersten beiden Genehmigungen „Bauchschmerzen“ gehabt, erklärte SPD-Fraktionssprecher Peter Lankes bei der entscheidenden Sitzung im November. „Wir sollten uns tunlichst hüten, das wenige Grün, das wir haben, weiter zur Verfügung zu stellen. Sonst droht uns eine kalte Enteignung öffentlicher Flächen“, fügte er hinzu.

Die Grünen waren ähnlicher Auffassung. In einem dicht besiedelten Stadtteil wie Rüttenscheid könne man den Park nicht im Rahmen einer „Salamitaktik“ beschneiden. Es müsse auch möglich bleiben, sich mit einer Picknickdecke auf den Rasen zu setzen, ohne Geld in der Gastronomie zu lassen.

Das neue Bündnis aus SPD, Grünen und der Linken nutzte seine Stimmenmehrheit und entschied gegen die dritte Außengastronomie. Auch der FDP-Vertreter schloss sich an. Die Christdemokraten protestierten. Es gehe um Arbeitsplätze, die Aufenthaltsqualität im Park und nicht zuletzt um einen angemessenen Umgang mit den Antragstellern. „Ihr Demokratieverständnis entsetzt mich“, schimpfte der CDU-Vertreter Sven-Martin Köhler und plädierte dafür, die Gastronomen ihre Idee zumindest einmal vorstellen zu lassen.

Doch das rot-grün-rote Lager in der Bezirksvertretung II war nicht umzustimmen. „Es geht hier um eine Grundsatzentscheidung. Da können wir das individuelle Konzept nicht berücksichtigen“, erklärte Bezirksbürgermeister Michael Roy (SPD) die Entscheidung gegen das Rederecht.

„Die Bezirksvertreter wissen ja nicht einmal, was sie da abgelehnt haben“, bedauert Rolf Krane, Sprecher der Interessengemeinschaft Rüttenscheid (IGR). Außerdem würden die Politiker übersehen, dass der Park - ein ehemaliger Friedhof - mit privatem Geld verschönert worden sei und dass die Stadt zudem Mieteinnahmen durch die Außengastronomie erziele. „Vorher war der Park gar nicht besucht. Es gab herumliegende Spritzen und Saufgelage“, erinnert sich Rolf Krane. Galeristin Renate Dobler hat ähnliche Bilder im Kopf: „Ich bin hier seit 20 Jahren vor Ort. Früher diente der Christinenpark höchstens als Hundetoilette. Auf den Rasen setzte sich niemand.“

Für den Fall, dass Dobler mit ihrer Klage auf Gleichstellung Erfolg hat, kündigte Bezirksbürgermeister Michael Roy ein rigoroses Vorgehen an. „Wir werden nicht davor zurückschrecken, bereits erteilte Genehmigungen wieder zurückzunehmen“, erklärte er gegenüber dieser Zeitung. Rolf Krane spricht sich unterdessen für eine alternative Lösung aus: „Man muss die Fläche für die Gastronomie ja nicht vergrößern. Man könnte sie auch einfach anders aufteilen.” Ein Kompromiss scheint zu diesem Zeitpunkt jedoch wenig greifbar.