Essen-Rüttenscheid. Schnell und unbürokratisch wollte die Stadt den Wirten in Essen helfen. Doch: Erst ein Drittel der Anträge auf mehr Außenfläche sind genehmigt.
Auch wenn die Sommersaison schon ein gutes Stück vorangeschritten ist, reißen die Anträge von Wirten nicht ab, ihre Außenflächen erweitern zu dürfen. Unlängst hatten es Rüttenscheider Gastronomen begrüßt, dass die Verwaltung ihnen „auf schnelle und unbürokratische Weise ermöglichen will“, mehr Tische und Stühle nach draußen stellen zu können. Eine Zwischenbilanz zeigt aber nun: So fix geht es vielerorts dann doch nicht.
Jeder Antrag der Essener Wirte wird von der Stadt eingehend geprüft
Dass der Teufel im Detail steckt, dieser Spruch scheint sich auch wohl mal wieder hier zu bewahrheiten. Wie bei Anträgen üblich, muss natürlich geprüft werden, ob auch die Bedingungen erfüllt sind. Doch dieser Weg scheint mit Hindernissen bepflastert zu sein. Nach Angaben der städtischen Pressereferentin Katharina Steffens gingen bislang 59 Anträge ein, von denen bisher 18 genehmigt wurden, also noch nicht einmal ein Drittel. „Die überwiegende Anzahl der Anträge befindet sich leider noch in der Bearbeitung“, bringt Steffens auch ein Bedauern zum Ausdruck.
https://www.waz.de/staedte/essen/stadt-essen-hilft-gastwirten-mehr-tische-und-stuehle-draussen-id229339844.htmlWarum die Verfahren sich hinziehen wie Kaugummi, hat unterschiedliche Gründe. Jeder Fall ist anders. Will ein Wirt beispielsweise erstmals auf einer Fläche unter freiem Himmel seinen Gästen auftischen, dann müsse geprüft werden, ob der Ort auch wirklich zum Umfeld passt, heißt es vonseiten der Stadt.
Bei großer Nähe zu einem Krankenhaus könnte es angesichts der möglichen Lärmbelästigung kritisch werden. Ähnliches könne auch bei einem Seniorenheim in unmittelbarer Nachbarschaft gelten. Aber auch bei Betreibern, die schon längst Außenbereiche in Anspruch nehmen, müssten einige Fragen abgeklärt werden. Beispiel Stellplätze. So gelte es zu klären, ob die gewünschte Parkbucht, verkehrstechnisch betrachtet, überhaupt sicher genug ist oder die Gäste viel zu nah an der Straße sitzen würden. Auf Meilen wie der Rü rollt der Verkehr pausenlos.
Ablehnung bislang in drei Fällen
Die Zahlen der Stadt sehen wie folgt aus: 47 Wirte haben Anträge gestellt, bestehende Außenflächen erweitern zu dürfen. In 31 Fällen handelt es sich dabei um Parkplätze mit insgesamt 54 Stellplätzen.
Zwölf Gastronomen haben erstmals einen solchen Antrag gestellt. Elf mal dreht es sich dabei um Parkplätze mit insgesamt 16 Stellplätzen.
Von den Erweiterungsanträgen wurden bislang 17, von den Neuanträgen einer genehmigt. In drei Fallen auf Vergrößerung hat die Stadt das Begehren abgelehnt, weil die „örtlichen Gegebenheiten“ nicht passten.
Zahlreiche Unterlagen sind für die Verfahren erforderlich
In einem solchen Verfahren seien unter anderem Flächenmaße erforderlich, Lagepläne oder auch Fotos, berichtet Katharina Steffens. Gegebenenfalls müsse man auch Sachverständige hinzuziehen, einen Ortstermin vereinbaren. Bei den Parkplätzen kann ein solches Verfahren auch deshalb knifflig werden, weil sich die jeweiligen Bezirksvertretungen ausbedungen haben, eine Genehmigung dürfe nur mit ihrer Zustimmung erfolgen.
Aktuell stehen nach Steffens Darstellung noch fünf Dringlichkeitsentscheidungen der Gremien in diesen Fragen aus. Im Übrigen sind die Gremien auch bei allen anderen Anträgen keineswegs ausgegrenzt, hier werden sie lediglich über die Wünsche der Wirte informiert.
Dass die Verfahren nun so viele Wochen andauern, stößt bei Reinhard Schriever, Vorsitzender des Dehoga-Kreisverbandes Essen (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband), erwartungsgemäß auf wenig Begeisterung. Man habe sich sehr gefreut, als die Stadt versprochen habe, den Gastronomen möglichst unbürokratisch unter die Arme greifen zu wollen, zudem seien auch die Gebühren für die Außenflächen gesenkt worden, sagt der Vorsitzende. Wenn aber nun das Prozedere doch recht viel Zeit koste, „dann ist das sehr bedauerlich“.
Kritik aus der Branche am Vorgehen der Stadt sei ihm aber bislang noch nicht zu Ohren gekommen. Er möchte allerdings noch einmal unterstreichen, welche Bedeutung die Außengastronomie in Zeiten von Corona habe. Zum einen würden viele Wirte die Flächen nutzen, um ihr bisheriges Platzangebot zu kompensieren, das aufgrund der Abstandsregeln geringer geworden sei. Zum anderen bevorzugen viele Gäste, so Schriever, aus Gründen des Gesundheitsschutzes momentan Plätze an frischer Luft. Innenräume seien da deutlich weniger angesagt.
Einer der Gastronomen aus Rüttenscheid, der seinen Namen nicht so gerne in der Zeitung lesen möchte, zeigt sich indes sehr verwundert über das Verhalten der Verwaltung. Er habe nun wirklich alle Unterlagen eingereicht, die die Verwaltung verlangt habe. Die sei nun am Zuge, es sei höchste Eisenbahn.
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