Essen.. Das geplante Volksbegehren von „NRW genießt!“ ist endgültig gescheitert. Es war nicht zu finanzieren. Das hat das Aktionsbündnis in Düsseldorf mitgeteilt. Das Rauchverbot beschert Essener Wirten laut dem Branchenverband Dehoga 50 Prozent Umsatzrückgang.

Den Gegnern des Nichtraucherschutzes in NRW ist die Puste ausgegangen: Das Aktionsbündnis „NRW genießt!“ teilte in Düsseldorf mit, das geplante Volksbegehren sei mangels ausreichender Finanzierung abgeblasen. Die Spenden- und Sponsoringbereitschaft sei zu schwach. „Wir werden uns aber auch weiterhin gegen die Bevormundung und das Nichtraucherschutzgesetz einsetzen“, sagt Adelheid Rippe, stellvertretende Vertrauensperson des Volksbegehrens aus Essen. „Wir lassen die Raucher, die uns bisher gefolgt sind, nicht allein und hoffen natürlich, dass auch sie weiterhin an unserer Seite bleiben.“

Ende 2012 hatten die Regierungsfraktionen SPD und Grüne das strenge Nichtraucherschutzgesetz beschlossen, es trat im Mai 2013 trotz zahlreicher Proteste in Kraft. Das Qualmen in der Gastronomie ist seitdem verboten. Raucherclubs und -kneipen sind untersagt.

Dehoga weiter für Lockerung

„Für uns war schon lange klar, dass ein Volksbegehren keinen Erfolg haben wird“, sagt Christiane Behnke von der Dehoga Essen. „Alles, was einmal im Europarat beschlossen wurde, ist eben so leicht nicht mehr zu kippen“, so die Essener Vorsitzende. Daran, dass der Dehoga eine Lockerung des Nichtraucherschutzgesetzes befürwortet, habe sich jedoch nichts geändert.

„Die Gastronomie leidet sehr unter diesem Gesetz“, so Behnke. Der Dehoga rechnet damit, dass in den nächsten Jahren rund die Hälfte aller Kneipen in NRW ihre Türen schließen werden. Eine Umfrage des Verbandes unter Gastronomen Anfang des Jahres hatte bereits einen Umsatzrückgang von 50 Prozent ergeben. 99 Prozent davon seien auf das Rauchverbot zurückzuführen. „Über 10 Prozent unserer Mitglieder mussten in den letzten Monaten schließen“, sagt Christiane Behnke.

Kneipen leiden unter Gesetz

„Die Umsätze gehen einfach zurück. Eine Kippe ist ein Bier, das die Gäste nicht trinken, weil sie draußen stehen oder aber gleich zuhause bleiben. Das summiert sich und fehlt am Ende des Monats“, sagt Behnke. Und auch in Hotels und Restaurants sei die Verweildauer kürzer geworden.

Eine Umfrage der NRZ in Essen ergab, dass die Mehrzahl der Essener Kneipiers tatsächlich unter dem Gesetz leidet: Auf etwa zehn bis 15 Prozent schätzen sie den Umsatzeinbruch. Manch einer setzte sich gar über das Rauchverbot hinweg, ließ die Gäste weiter rauchen und kassierte Ordnungsstrafen, um sich nach eigenen Angaben vor dem Konkurs zu schützen. Doch für andere ist das Gesetz nicht unbedingt ein Hindernis. „Wir haben sogar Gäste dazu gewonnen“, sagt Daniel Bischoff vom Gasthaus „Brenner“ in Rüttenscheid.

Gerade Familien mit Kindern seien noch häufiger zu Gast, seit sein Haus komplett rauchfrei ist. Auch das Café Solo in der Innenstadt hat keinen spürbaren Unterschied zu verzeichnen. Obwohl der Raucherbereich, der noch bis April letzten Jahres durch eine Glaswand abgetrennt war, sogar immer sehr voll war, erinnert sich Onur Aktas vom Café Solo. „Die Gäste haben sich aber wohl daran gewöhnt. Die Raucher gehen nach dem Essen kurz raus mit ihrer Zigarette“, erklärt der Mitarbeiter. „Im letzten Winter hatten wir keine großen Einbußen. Von daher hoffen wir, dass es auch dieses Jahr wieder gut laufen wird.“

Für Restaurants und Cafés mit Essensangebot sei die Lage tatsächlich nicht so dramatisch, weiß auch Christiane Behnke vom Dehoga. Die Leidtragenden seien in erster Linie die kleinen Eckkneipen, in denen die Besucher ausschließlich ihre Kippe rauchen und ihr Bier trinken wollen. Für diese Kneipiers sei es sehr schwierig, ein neues Konzept umzusetzen. „Die Kneipen-Wirte sind nicht automatisch auch ausgebildete Küchenfachleute und um jemanden einzustellen, reicht meistens das Geld nicht“, sagt Behnke.

„NRW genießt“ bleibt dran

Daher wird das Bündnis „NRW genießt!“ weiterhin am Ball bleiben. Auch ohne konkrete Erfolgsaussicht. „Ein Volksbegehren anzuzetteln kostet viel Mut“, sagt Adelheid Rippe, „der ist bei uns jetzt erst einmal zerstört“. Ein von anderer Seite aus initiiertes Begehren würden sie aber jederzeit unterstützen. „Ansonsten besteht erst einmal nur noch die Möglichkeit, die Bevölkerung dazu aufzurufen, die Regierung, die das Nichtraucherschutzgesetz geschaffen hat, wieder abzuwählen“, sagt Adelheid Rippe.