Essen. Die Stadt Essen war in die Kritik geraten, weil auf ihrer Internetseite Meldedaten von Bürgern relativ unkompliziert abrufbar waren. Eigentlich handelte es sich um einen Service zur Beantragung von Briefwahlunterlagen. Bei dem hat die Kommune reagiert und nachgerüstet.
Die Stadt Essen hat ihren Service zur Beantragung von Briefwahlunterlagen im Internet überarbeitet und damit eine Sicherheitslücke beim Datenschutz geschlossen. Unbefugte sollen so nicht mehr auf Meldeadressen zugreifen können. Ein Experte für Verwaltungs-Informatik hatte auf das Datenschutzproblem aufmerksam gemacht.
Wer Briefwahlunterlagen auf der Seite www.essen.de anfordert, muss nun auch die Nummer seines Stimmbezirkes und die laufende Nummer aus dem Wählerverzeichnis angeben. Beide sind auf der Wahlbenachrichtigungs-Karte angegeben, die per Post zugestellt wird.
Landesdatenschutzbeauftragter sieht von Rüge ab
Bislang genügte die Angabe von Name und Geburtsdatum. Der Antrag wird online bestätigt, ohne dass - wie bislang üblich - die Meldeadresse des Wählers zu lesen wäre.
Für den Landesdatenschutzbeauftragten „ist der Fall damit erledigt“, so ein Sprecher. Zwar sei nicht auszuschließen, dass Unbefugte sich Meldeadressen beschafft hätten. Da die Stadt aber weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt habe, werde von einer Rüge abgesehen. Nach Angaben des Wahlamtes hatten rund 500 Bürger den Service genutzt.
