Das ungeschützte Versenden jungnationaler Kondome nebst brüskierendem Verwendungszweck-Hinweis an Essener Ratspolitiker im Vorfeld der jüngsten Bundestagswahl hat für den NPD-Ratsherrn Marcel Haliti ein Nachspiel: Der 30-jährige Rechtsaußen muss sich bald vor dem Essener Amtsgericht verantworten – wegen Beleidigung in zehn Fällen. Dies bestätigte gestern Staatsanwalt Rainer Kock gegenüber der NRZ.

Der Leiter der politischen Abteilung an der Zweigertstraße erläuterte gleichzeitig die Hintergründe des Haliti-Verhüterli-Verfahrens. Die öffentliche Gerichtsverhandlung am 18. März sei eine Konsequenz der mangelnden Bereitschaft des NPD-Kreisverbands-Vorsitzenden, einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft in Höhe von 950 Euro, zahlbar in 95 Tagessätzen, zu akzeptieren.

Hat der Antrag der Ankläger vor Gericht weiterhin Bestand, gilt der Ratsherr als vorbestraft, was rein rechtlich aber keinen direkten Einfluss auf sein Mandat hätte. Nur wer wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, berichtete die Stadt auf Nachfrage. Beleidigung aber gilt als Vergehen. „Das ist ein reines Antragsdelikt“, bestätigte Kock.

Als wie arg die Empfänger sie empfunden haben, will Richter Stefan Groß von den zehn Ratsmitgliedern von AUF, SPD, Grünen und Linken erfahren, die nach Gesprächen mit Ermittlern des Staatsschutzes Strafantrag gegen Haliti gestellt hatten. Die Politiker sollen als Zeugen vor Gericht erscheinen. Der Kreis aller Kondom-Empfänger dürfte aber weitaus größer gewesen sein. Wie viele es genau waren, kann die Staatsanwaltschaft aber nicht sagen.

Noch nicht abgeschlossen sind die Ermittlungen nach der Schlägerei vor einer Kneipe, in die Marcel Haliti am 8. Dezember in Borbeck verwickelt war, sagt Rainer Kock. Seitdem ermittelt die Polizei wegen gefährlicher Körperverletzung. Bislang wurde der NPD-Ratsherr in diesem Verfahren als Geschädigter und nicht als einer der insgesamt sechs Beschuldigten geführt. Es könnte sich jedoch schnell ein Anfangsverdacht gegen Haliti richten, wenn ihn einer der Beteiligten oder ein Zeuge beschuldigen sollte. Was dem Staatsanwalt als gar nicht so unwahrscheinlich zu gelten scheint. „Das wird wohl so kommen“, meint Kock.