Essen. Evangelische und katholische Kirche in Essen klagen über chronischen Geldmangel für ihre Kindertageseinrichtungen. Das neue Kinderbildungs-Gesetz („Kibitz“) gefährde langfristig den Bestand der Kitas. Der Kita-Ausbau, den die Stadt vorantreibt, könne erheblich gebremst werden

Das erneuerte Kinderbildungs-Gesetz („Kibitz“), das landesweit im Sommer kommen soll, könnte langfristig viele Kitas in Essen gefährden. Davor warnen die evangelische und die katholische Kirche. Die Kirchen betreiben rund die Hälfte der insgesamt 255 Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet.

Genau das würde den Kitaplatz-Ausbau, den die Stadt seit 2011 betreibt, erheblich bremsen: Denn die Stadt könnte nicht kurzfristig einspringen, falls Kirchen Einrichtungen aufgeben.

„Langfristig ist jede dritte evangelische Einrichtung gefährdet, wenn die Finanzierung gesetzlich nicht geändert wird“, sagt Heike Tenberg, Fachberaterin für Kindertageseinrichtungen beim Diakoniewerk. Und Peter Wenzel, Geschäftsführer des katholischen Zweckverbandes im Bistum (68 Kitas in Essen), erklärt: „Zwei Drittel unserer Einrichtungen arbeiten bereits heute nicht auskömmlich. Wir können die steigenden Kosten nicht mehr auffangen.“

Erneuertes "Kibitz" mit wesentlichen Änderungen bei der Kita-Finanzierung

Fakt ist: Das erneuerte „Kibitz“, von dem bislang nur ein Entwurf vorliegt, das aber schon im Frühjahr in Düsseldorf verabschiedet werden soll, sieht keine wesentlichen Änderungen in der Finanzierung von Kitas vor. Fakt ist auch: Die Kirchen zahlen für viele Einrichtungen höhere so genannte „Eigenanteile“ als andere Träger, werden stärker belastet als andere.

„NRW ist das einzige Bundesland, das noch Unterschiede bei den Eigenanteilen macht“, kritisiert Peter Wenzel. Der Zweckverband und viele evangelische Einrichtungen müssen zwölf Prozent der Kosten selbst aufbringen; Verbände wie Arbeiterwohlfahrt nur neun Prozent; Eltern-Initiativen zahlen vier Prozent. Das soll sich auch mit dem neuen „Kibitz“ nicht ändern. Den Rest der Kosten tragen Land und Kommune.

18,5 Millionen Euro gibt das Bistum Essen für die Kitas aus

Kitas erhalten Geld über sogenannte „Kindpauschalen“. „Diese wurden mit Zahlen aus den Jahren 2006 und 2007 aufgestellt“, kritisiert Heike Tenberg. Zwar würden die Kindpauschalen jährlich um 1,5 Prozent angehoben, doch das reiche bei weitem nicht. „Allein die Personalkosten sind seit diesen Jahren um das Vielfache gestiegen.“ Peter Wenzel rechnet vor, dass die Kitas des Zweckverbandes nicht 12 Prozent Eigenanteil zahlen, sondern faktisch über 16 Prozent.

Entsprechend machten die Kita-Betriebskosten einen großen Anteil im Bistums-Etat aus – 18,5 Millionen Euro waren es 2012; 7,5 Prozent des gesamten Haushaltes. „Wir fordern“, sagt Wenzel, „eine realistische Steigerung der Kindpauschalen. Sie sind zu niedrig angesetzt, und die 1,5 Prozent Steigerung reichen nicht aus.“