Essen. Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ übergibt der Polizei zum ersten Mal einen offenen Brief: Die lokale bürgerliche Front gegen Rassismus und Rechtsradikalismus ruft zu einer Kundgebung am 9. November auf und will einen Rechten Aufmarsch verhindern.

Es sollte eigentlich eine prominent besetzte Podiumsdiskussion mit hochkarätigen Rednern samt Essens Polizeipräsidentin werden. Für einen 9. November ohne Nazis hatte sich das Bündnis „Essen stellt sich quer“ in diesem Jahr viel vorgenommen. Doch wie es oft so ist mit Absichtserklärungen im politischen Raum: Es wurde nichts draus.

Deshalb verlegt man sich auf die Straße: Die lokale bürgerliche Front gegen Rassismus und Rechtsradikalismus ruft auf zu einer Kundgebung, die am Donnerstag (11.10.12) um 17.30 Uhr am Rüttenscheider Stern beginnt und vor dem Polizeipräsidium endet.

Offener Brief an die Behördenleitung

Was für Außenstehende aussehen mag wie eine gezielte Provokation der Staatsmacht, dient einem demokratischen Zweck und es ist ein Novum: Die Initiatoren werden der Behördenleitung einen offenen Brief übergeben, mit dem sie verhindern wollen, dass in Essen NPD-Aktionen am Jahrestag der Novemberpogrome stattfinden. Die nahezu gespenstischen Fackel-Bilder der beiden vergangenen Jahre in der Innenstadt und in Borbeck sind kaum vergessen.

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Es dürfe keine weitere rechte Kundgebung der Neonazis zumal an einem solch historisch belasteten Datum zugelassen werden, fordern die Demonstranten heute von der Polizeipräsidentin.

Stephania Fischer-Weinsziehr lässt sich zwar entschuldigen. Doch es ist vorgesorgt: Eine kleine Delegation der erwarteten 50 Teilnehmer wird ins Präsidium gebeten, um mit dem neuen Polizei-Chef Rainer Pannenbäcker ins Gespräch zu kommen.

Dem Recht Geltung verschaffen

Viel Neues wird dabei wohl nicht zu erfahren sein. Polizeisprecher Ulrich Faßbender nahm gestern die Kern-Position der Polizei schon mal vorweg: „Wir sind auch gegen die braune Brut und werden, wenn Verbotsgründe vorliegen, die kleinste Chance nutzen, um einen Neonazi-Aufmarsch zu verhindern.“

Anti-NPD-Demo in Kray

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Die Polizei handele dabei nach Gesetzeslage und sei dafür da, dem Recht Geltung zu verschaffen. Man verwahre sich gegen den Vorwurf, auf dem rechten Auge blind zu sein. Doch selbst wer mit dem linken besser sieht, wird nicht viel entdecken können: Der Polizei liegt keine Anmeldung für eine Kundgebung der NPD am 9. November vor. Noch nicht.