Essen. . Die Fraktion der Linkspartei im Essener Stadtrat dringt auf den längst versprochenen Beirat für den Essener Stromerzeuger Steag. Die Partei erhofft sich dadurch mehr Transparenz. Das Expertengremium soll bei der strategischen Ausrichtung des Konzerns mitreden, an dem auch die Stadtwerke beteiligt sind.
Der Druck auf den Essener Stromerzeuger Steag nimmt zu. Zum einen kämpft das Unternehmen mit einer angespannten Finanzlage (WAZ berichtete). Zum anderen drängen die politischen Vertreter der kommunalen Eigentümer-Städte auf mehr Mitsprache und Transparenz. Neben den Essener Stadtwerken sind die Städte Duisburg, Bochum, Dortmund, Dinslaken und Oberhausen über ihre kommunalen Versorger an der Steag zu 51 Prozent beteiligt. 49 Prozent hält noch die Evonik.
Seit der Übernahme der Mehrheitsanteile Anfang 2011 wird auch über einen kommunalen Beirat in den beteiligten Städten diskutiert. Passiert ist bislang nichts. Doch die Fraktion der Linken macht nun Druck: Im November will die Linkspartei einen Beschlussantrag in den Essener Stadtrat einbringen. Demnach sollen sich die städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der Steag dafür stark machen, dass endlich ein solcher Beirat eingerichtet wird.
„Wir wollen mehr Transparenz gegenüber dem Bürger erreichen“, begründete Fraktionschef Hans Peter Leymann-Kurtz den Vorstoß. In die Steag soll eine „neue Steuerungskultur öffentlicher Unternehmen“ einziehen. In Bochum hatte die Linke ihren Antrag bereits durch den Stadtrat gebracht. Ein gleichlautender soll nun in Essen gefasst werden.
Beirat mit 20 Mitgliedern
Die Linken wollen über den Beirat ein Informations- und Mitspracherecht der Stadträte zur künftigen strategischen Ausrichtung der Steag sichern. Unter anderem hatten sie sich für einen ökologischen Umbau der Steag stark gemacht. Ob aber der Ausbau der erneuerbaren Energien wie geplant kommt, ist zumindest angesichts der aktuellen Finanzlage des Konzerns fraglich.
Im 20-köpfigen Beirat, wie ihn sich die Linken vorstellen, sollen zehn Vertreter der Stadträte sitzen sowie Gewerkschafter, die Kammern, Umwelt- und Verbraucherschützer sowie Wissenschaftler. Entscheidungen kann ein solches beratendes Gremium nicht fassen, „aber es ist ein Signal Richtung Bürger“, verspricht sich Leymann-Kurtz.
Angesichts der aktuellen finanziellen Entwicklungen bei der Steag fordert auch Udo Bayer, Chef des Essener Bürgerbündnisses EBB, mehr Informationen. „Transparenz und Mitsprache müssen her“, unterstrich er. Bayer gehörte 2010 zu denjenigen, die der Steag-Übernahme zumindest mit Skepsis begegnet sind. Seine Fraktion hatte sich seinerzeit dagegen ausgesprochen, dass das Stadtwerkekonsortium - wie vorgesehen - auch die weiteren 49 Prozent übernimmt.
CDU: Beirat kommt noch dieses Jahr
Der Essener CDU-Chef Franz Josef Britz rechnet damit, dass der kommunale Beirat bis Ende des Jahres kommt. Britz sitzt im Aufsichtsrat der kommunalen Vorschaltgesellschaft KSBG. Die KSBG hatte im Auftrag des Stadtwerkekonsortiums die Steag gekauft. Strittig ist aber offenbar immer noch, wo die Politiker das Expertengremium angesiedelt sehen: Leymann-Kurtz würde den Beirat an die KSBG andocken, wie er der WAZ sagte. Britz dagegen meint, dies mache nur Sinn bei der Steag, wo es allerdings schon einen Beirat gibt. Dieser müsste dann aufgestockt werden.
