Bochum.. Schon im Dezember 2010 drängte der Rat auf einen Beirat für den Stromkonzern Steag, die mehrheitlich einem Stadtwerkekonsortium gehört, darunter den Stadtwerken Bochum. Weil der Beirat immer noch nicht da ist, beschloss der Rat auf Betreiben der Linkspartei, den Beirat bis Jahresende einzufordern.

Gleich viermal waren die Bochumer Stadtwerke Thema in der letzten Ratssitzung. Während eingangs der Jahresabschluss noch ohne Wenn und Aber gebilligt wurde, gab es anschließend heiße Ohren: Gleich dreimal richtete sich unverhohlene Kritik direkt gegen die Geschäftsführung der Stadtwerke.

Die Kanonen zielten dabei unmissverständlich auf den langjährigen Sprecher der Geschäftsführung, Bernd Wilmert (60). Der Architekt und strategische Lenker des Stadtkonzerns Stadtwerke in seiner heutigen Form war schon im Hauptausschuss für eventuelle Nachfragen an Bord. Doch da wurde einer der drei Brandsätze - die Forderung der CDU nach einem dritten Geschäftsführer für Finanzen - ohne Aussprache in den Rat geschoben. Dort kam es dann knüppeldick.

Aufsichtsrat verlangt mehr Infos

Es begann damit, dass Klaus Franz, Fraktionsvorsitzender der CDU, sich darüber ausließ, dass bei den Stadtwerken die Aufsichtsräte vor ihren Sitzungen oft unzureichend vorinformiert werden. Es war ausgerechnet Uwe Vorberg, Fraktionschef der Linkspartei, der den CDU-Vorwurf bestätigte: In der Tat fühle man sich da hin und wieder durch die vielen Zahlen der Power-Point-Präsentationen zugeschüttet.

Es war Vorberg, der einen Antrag der Linkspartei vorlegte: Der Rat möge über seine Vertreter in der Steag darauf einwirken, dass der versprochene Beirat eingerichtet und damit ein Ratsbeschluss vom 16. Dezember 2010 endlich umgesetzt werde. Die Stadtwerke, die zusammen mit einem Stadtwerkekonsortium Steag-Anteile halten, hatten mehrfach zugesichert, sich um den Beirat zu kümmern.

Die Linken hatten ein Papier entworfen, in dem sie die Aufgaben, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise eines 20köpfgen Beirats beschrieben, mit einer Zusammensetzung aus Ratsvertretern, Gewerkschaftern, Wissenschaftlern sowie Vertretern von IHK und Handwerkskammer, Umwelt- und Verbraucherorganisationen. „Für uns zustimmungsfähig“, nickte SPD-Fraktionschef Dieter Fleskes, „aber zu viele Indikative.“ Man werde die Vorschläge der Linken „als einen Beitrag“ akzeptieren. Damit waren alle einverstanden, wenngleich CDU-Fraktionsvize Mitschke etwas nachschärfte: „Wo war eigentlich die Initiative des Beteiligungsmanagements?“

CDU fordert Finanzgeschäftsführer

Ins Fadenkreuz der Politik kamen die Stadtwerke zum dritten Mal, als CDU-Mann Franz die Risiko-Bereiche beklagte, in denen die Stadtwerke geschäftlich unterwegs seien. Deshalb sei dringend ein dritter Geschäftsführer vonnöten, der sich um die Finanzen kümmern soll. Doch das wurde von der rotgrünen Koalition abgelehnt.