Essen. Köln hat sie, Mülheim hat sie, Herne, Duisburg, Unna, Aachen und Düren haben sie auch, die Beratungskommissionen. Jetzt wird die Idee einer ausländerrechtlichen Beratungskommission auch in Essen konkreter.
Vor 15 Jahren waren sie bereits ein Thema, sogar Bestandteil der damaligen Agenda 21, dem lokalen Aktionsprogramm für eine bessere Welt. Doch dann verschwanden die Pläne für eine kommunale ausländerrechtliche Beratungskommission im Papierkorb. In welchem, hat Bernd Brack von der Flüchtlingsberatungsstelle Pro Asyl, die ein solches Gremium bis heute erfolglos anmahnt, nie erfahren.
Doch jetzt bekommt das Vorhaben von damals überraschend neue Aktualität und politische Unterstützung: Im Vorfeld einer Informationsveranstaltung am Mittwoch, 12. September, in der Volkshochschule mit dem Titel „Ausländerrechtliche Beratungskommission in Köln – ein Modell auch für Essen?“ macht die Grüne Ratsfraktion deutlich, dass sie eine solche Einrichtung in Essen für „sehr sinnvoll“ hält, um mit Vertretern aus Politik, Verwaltung, Flüchtlings- und Wohlfahrtsverbänden über menschliche Härtefälle bei Asylverfahren in einem nichtöffentlichen Verfahren zu sprechen und gemeinsame Lösungen zu finden, sagt Ratsherr Burak Copur, migrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion.
Kommission könnte Misstrauen abbauen
Das ist Wasser auf die Mühlen von Kathrin Richter: Die Erfahrungen aus anderen Städten zeigten, „dass sogar Ausländerbehörden Fälle in die Beratungskommission geben“, sagt die Pro Asyl-Vorsitzende. Damit werde die Arbeit auf den Amtstuben transparent. Das baue Misstrauen ab und diene dem innerstädtischen Frieden.
Köln hat sie, Mülheim hat sie, Herne, Duisburg, Unna, Aachen und Düren haben sie auch, die Beratungskommissionen. „Zu teuer“, „ausländerrechtlich belanglos“, „zu aufwändig“ sind die häufigsten Gegen-Argumente, die Bernd Brack in Essen zu hören bekommt. Nachvollziehbar findet er sie nicht: „Überall klappt’s wunderbar, nur in Essen nicht, weil die Ausländerbehörde sich sträubt.“ Meist mit Verweis auf die Gesetze.
Doch die lassen in ausländerrechtlichen Fragen viele Spielräume im Sinne der Betroffenen zu, hat Brack immer wieder feststellen müssen. Vielleicht 20 bis 30 Prozent aller Flüchtlinge in Essen finden den Weg zu den Beratern von Pro Asyl. Der Rest sei leider auf sich gestellt.
