Was wäre, wenn die Stadt, die sich gerne bürgerfreundlich nennt, die Zahl ihrer Bürgerämter reduziert - von neun auf drei? Die Verwaltung soll dies ernsthaft prüfen. Dann würden u.a. das Bürgeramt in Kettwig auf der Kippe stehen. Wer zum Beispiel einen Reisepass beantragen möchte, hätte dann die Wahl zwischen den Bürgerämtern in Borbeck, Steele und dem im Gildehof-Center in der Innenstadt.
Die Verwaltung hat darüber laut nachgedacht. Nicht zum ersten Mal übrigens. Diesmal kam der Anstoß von einem Bürger, der sich - wie gewünscht - so seine Gedanken darüber gemacht hat, wie Essen beim Sparen die Kurve kriegt. So viel sei vorweggenommen: 539 242 Euro könnte die Stadt auf der Habenseite verbuchen, ginge sie darauf ein. Nach dem Willen der Politik soll die Verwaltung den Sparvorschlag ernsthaft in Erwägung ziehen. Im Dezember wird sich der zuständige Fachausschuss des Stadtrates eingehender damit befassen.
Dass es bei Gedankenspielen nicht bleiben könnte, machen CDU und SPD bereits deutlich. Tabus dürfe es angesichts der Haushaltslage nicht geben, sagt Matthias Hauer, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Und die SPD-Fraktion lässt verlauten, sie wolle den „Bürger-Service vor Ort sichern“, aber „auch nicht starr an den derzeitigen Strukturen festhalten“. Die Zeit, das Angebot zu überprüfen, sehen die Sozialdemokraten jedenfalls für gekommen.
Die Fakten lesen sich so: Die neun Bürgerämter zählten im vergangenen Jahr insgesamt rund 370 000 Besucher. Davon wurden 53 Prozent in den Bürgerämtern im Gildehof-Center, in Borbeck und in Steele vorstellig. Sollte die Stadt das Angebot auf diese drei Anlaufstellen begrenzen, ließen sich nach Berechnung der Verwaltung zehn von 21,5 Stellen einsparen.
Politisch dürfte sich dies vor Ort kaum umsetzen lassen. Die Bezirksvertretungen seien vor einer Entscheidung mit einzubeziehen, bekommen sie doch die Wut der Bürger als erste zu spüren. Die Politik baut bereits vor: „Wir legen wert auf ein flächendeckendes Angebot“, sagt CDU-Mann Hauer. Die SPD gibt zu bedenken, dass gerade ältere Bürger auf wohnortnahe Angebote angewiesen seien.
Die Vergnügungssteuer, bisher nur auf Glücksspielautomaten berechnet, will die Stadtspitze kräftig ausweiten: Wer Kegelbahnen, Bowlingbahnen, Dart-Anlagen, Billardtische oder Solarien benutzt, der soll eine Extra-Steuer zahlen müssen. Auch wer ins Kino geht, wird künftig noch mit einer städtischen Zusatzsteuer bedacht. Auch die Benutzung von Solarien in Sonnenstudios sollen mit Steuern belegt werden. Foto: Imago
Die konjunkturell stark schwankende Steuer ist die wichtigste Einnahme für die Stadt: In den vergangenen zehn Jahren nahm Essen darüber zwischen 155 Millionen Euro bis zu 425 Millionen Euro jährlich ein. Jetzt will die Stadt den Hebesatz von 470 Prozent auf 490 Prozent steigen. Davon erhofft man sich eine jährliche Mehreinnahme von bis zu 15 Millionen Euro. Nach Angaben der Kämmerei steigt damit die Belastung für ein Unternehmen in Essen von 16,45 auf 17,15 Prozent - und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2010. Allerdings würde damit in der Stadt nicht jedes Unternehmen getroffen: Von 41.300 Betrieben zahlen nur knapp 7000 überhaupt Gewerbesteuer. 50 von ihnen tragen dabei 56 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Foto: Luftbild Hans Blossey
Ausdrücklich nennen die Sozialdemokraten zwei Bürgerämter: Die Aufgabe der Anlaufstellen in Kettwig oder Altenessen sei „nicht der sinnvolle Weg“, meint Rainer Marschan, Vorsitzender der Ratsfraktion.
Einsatz von "mobilen Teams" als mögliche Alternative
Die Stadt soll also sparen, aber am besten so, dass es die Bürger nicht merken. Fragt sich nur wie dieser Spagat gelingen kann? Auch darüber hat sich die Verwaltung bereits Gedanken gemacht. Der Einsatz von „mobilen Teams“ könnte eine Lösung sein. Ein solches Team würde in den von der Streichliste betroffenen Stadtteilen „einfliegen“ und zu festen Zeiten Dienstleistungen anbieten. Das kostet Geld. Das errechnete Einsparpotenzial würde sich laut Verwaltung um 116 700 Euro pro Jahr verringern.
Sparen ließe sich auch durch die Zusammenlegung von städtischen Dienstleistungen an einem Ort, meint die SPD. Die CDU denkt laut über städtische Tochtergesellschaften oder Sparkassen-Filialen nach, in denen Bürgerämter Schreibtische aufstellen könnten.
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