Essen.
Rund 31,6 Millionen Euro Schulden haben Bürger und Firmen bei der Stadt Essen. Berater aus der Privatwirtschaft sollen der Kommune nun helfen, ihr Forderungs-Management auf Fordermann zu bringen.
„31,6 Millionen Euro, das ist in der Summe auch für eine Stadt viel Geld“, betont Kämmerer Lars Martin Klieve. Das Eintreiben der Außenstände ist für den städtischen Haushalts-Chef längst zu einer Frage der Gerechtigkeit geworden: „Es kann nicht sein, dass der ehrliche Abgabenzahler der Dumme ist.“ Niemand könne mit größerer Berechtigung darauf dringen sein Geld zu bekommen, als die öffentliche Hand, schließlich arbeite man zum Wohle des Bürgers.
Ginge es jedoch ans Eintreiben von Forderungen, „konkurrieren wir mit Versandhändlern und Pay TV-Anbietern. Wir wollen alle den gleichen Euro vom Bürger. Doch den kann er nur einmal ausgeben.“
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Die Umstellung des Forderungs-Managements erschweren zudem die verschiedenen Arten der Bürger- und Firmenverbindlichkeiten. Zwar hinken die Bürger bei den Grundbesitzabgaben (Straßenreinigung, Müllabfuhr, Grundsteuer) hinterher, „aber da kriegen wir unser Geld immer, denn da haftet der Bürger mit seinem Grundstück.“ Das wolle er naturgemäß nicht verlieren.
Auslagen abschreiben
Auch bei den Benutzungsgebühren für den Rettungsdienst klafft ein Defizit. „Das ist darauf zurückzuführen, dass zwischen dem Zeitpunkt der Fälligstellung und der Zahlung durch den Kostenträger, häufig einige Zeit vergeht“, sagt Klieve. Auch hier gelangt die Stadt an ihr Geld.
Aussichtslos hingegen ist die Beitreibung eines Großteils des Postens „Unterhaltsvorschuss“; hierbei tritt die Stadt für zahlungsunfähige Elternteile in Vorleistung. 3,2 Mio. Euro gibt die Stadt hierfür jährlich aus. „Erst ab dem Zeitpunkt, ab dem der unterhaltspflichtige Elternteil wieder ein Einkommen hat, kann man Geld von ihm fordern.“
Die Krux: In 70 Prozent aller Fälle fließt der Unterhaltsvorschuss in Familien, die Transferleistungen bekommen, „da werden wir nichts zurück bekommen. Optimal wäre es beim Unterhaltsvorschuss also schon, wenn wir in den restlichen 30 Prozent das Geld zurückholen könnten“, sagt der Kämmerer. Realisiert werden derzeit nur 22 Prozent.
Weitere Forderungen – andere Maßnahmen. Die Rückstände bei der Gewerbesteuer quittiert die Stadt mit Mahnspesen und Säumniszuschlägen, „preiswerter wird es nicht, wenn man da nicht pünktlich zahlt“, sagt Klieve und rechnet vor, dass ein Kredit Firmeninhaber günstiger käme. Ebenso erhebt die Stadt hohe Mahngebühren, wird etwa ein Knöllchen nicht rechtzeitig gezahlt.
Umsetzung ab Juli 2011
Doch auch diese „Erziehungsmaßnahmen“ reichen oft nicht, um den Bürger zur schnelleren Zahlung zu bewegen. Umdenken soll nun das Berater-Team. „Zunächst geht es darum einen Überblick zu gewinnen, und zu sehen, wo man schneller zu Ergebnissen kommen kann.“ Die Privatwirtschaft, in der derlei Berater-Einsätze zunähmen, zeige, dass es praktikable Ansätze und Lösungswege gebe. Binnen sechs Monaten sollen erste Vorschläge auf dem Tisch des Kämmerers liegen. Umgesetzt werden könnten diese dann ab dem zweiten Halbjahr 2011.