Essen..

Das Sparpaket soll die eigenständige Handlungsmacht der Stadt erhalten. Über Details sollen die Essener ab Donnerstag im Internet mitreden. Neben der Schließung der Stadtteilbibliotheken erwartet die Bürger auch eine Anhebung der Eintrittspreise in Bädern.

Quasi in letzter Minute soll das Sparpaket der Stadtspitze mit über 100 Einschnitten für alle Bürger die Überschuldung der Stadt verhindern. Um 110 Millionen Euro pro Jahr müssen die Ausgaben herunter. .Ohne Sparpaket würde die Überschuldung bereits 2013 eintreten: Dann hätte die Stadt mehr Schulden als Vermögen, also kein Eigenkapital mehr. Ein Unternehmen wäre pleite, die Stadt würde dann dauerhaft durch Düsseldorfs Kommunalaufsicht regiert, die Ratspolitiker, die gewählten Entscheider der Bürger, wären praktisch entmachtet.

Durch das Sparpaket wollen OB Reinhard Paß (SPD) und Kämmerer Lars Martin Klieve (CDU) die jährlichen Verluste stetig verkleinern und das rechnerische Eigenkapital von jetzt 1,4 Milliarden Euro bis 2020 auf einen Rest von rund 100 Millionen Euro abschmelzen. Dieser Verzehr des Vermögens ermöglicht der Stadt den Verzicht auf noch härtere Einschnitte als jetzt geplant.

Das Gesamtvolumen steht

Die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen sollen die Bürger nun auf der am Donnerstag freigeschalteten Internetseite „www.essen-kriegt-die-kurve.de“ drei Wochen lang diskutieren. Ihre Anmerkungen sollen dann in die endgültige Sparpaket-Entscheidung des Rates einfließen, die Ende Juni geplant ist. Die wichtigsten Sparvorschläge stehen auf dieser Seite.

Der Haken: Über Details kann man zwar sprechen, aber übers Gesamtvolumen kaum, da sonst die Rechnung von Paß und Klieve nicht aufgeht.

Wie handlungsunfähig der Rat der Stadt jetzt im Zustand einer Kommune mit drohender Überschuldung schon ist, zeigt das Bäder-Beispiel: Der Rat wollte nicht alle Eintrittspreise anheben, sondern den ermäßigten Kartenpreis für Kinder, Studenten und Rentner von 2,10 Euro auf 2 Euro absenken. Düsseldorf verbot diese Maßnahme. Die Einzelkarte kostet jetzt 2,50 Euro.